Dem Sozialstaat gehen die Finanziers aus
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung profitiert von Leistungen, die nur noch eine Minderheit bezahlt. Für die Anhänger einer starken Umverteilung sollte das alarmierend sein.
Soll leistbares Leben Staatsziel werden?
Grassierende Armut, unleistbarer Wohnraum, für Bedürftige kaum noch bezahlbare Nahrungsmittel: Wer als Außenstehender die aktuellen Debatten verfolgt, könnte denken, Österreich sei ein Entwicklungsland.
Hat die große Deindustrialisierung längst begonnen?
Weniger als 22 Prozent der österreichischen Bruttowertschöpfung werden in der Industrie erzeugt. Selbst in der Industrienation Deutschland ist es inzwischen weniger als ein Viertel; in Frankreich ist die Deindustrialisierung noch weiter fortgeschritten, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Budgetdisziplin auf ÖVP-Art: In fünf Jahren 90 Milliarden neue Schulden
Bis 2027 will die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgeben als zu Zeiten der Corona-Krise. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.
Der österreichische Sozialstaat lässt die Muskeln spielen
Österreich verteilt um. Die Sozialausgaben lagen im letzten Jahr bei stattlichen 136 Milliarden Euro. Obwohl viele die soziale Kälte im Land beklagen, wird fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus den Händen derer genommen, die sie erwirtschaftet haben, und neu verteilt. Davon profitieren weite Teile der Bevölkerung. In einer Wifo-Studie wu
Kreditnachfrage im Euroraum am Boden
Seit über einem Jahr ist der Leitzins im Euroraum auf Bergfahrt. Nach der Zinspause der EZB letzte Woche liegt er nun bei 4,5 Prozentpunkten.
Das wahre Budgetdefizit liegt bei 20 Prozent
Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
Wir verjuxen die Zukunft unserer Kinder
Müsste man das von Finanzminister Magnus Brunner am gestrigen Mittwoch präsentierte Budget in einem Satz zusammenfassen, dann wäre es wohl dieser: Österreich wird in jedem der kommenden fünf Jahren mehr Geld ausgeben als in den Coronajahren. Zudem werden Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft, womit eine lange Tradition fortgesetzt wird. In d
Budget 2024: Das Land des immerwährenden Defizits
Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Z
Steigende Zinskosten für den Staat
Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2024 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe von 4,5 Prozent aus – nach einer fast 15-jährigen Phase an Nullzinsen. Damit steigen sukzessive auch die Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Die Neuverschuldung wird für die Bürger deutlich teurer als für seine Vorgänger.
Die Entwicklung der Zinssätze
Während die Europäische Zentralbank (EZB) dem Finanzminister in den Vorjahren noch mit ihrer Niedrigzinspolitik entgegengekommen ist, hat sie im laufenden Jahr auf die stark gestiegene Inflation reagiert und endlich den Leitzins angehoben. Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2024 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe v
Wie sich die Staatschulden relativ zum BIP entwickelt haben
Bei der Neuverschuldung stechen besonders die Jahre 2022 und 2024 mit jeweils mehr als 20 Milliarden an neuen Schulden hervor. 2024 wird jeder sechste ausgezahlte Euro des Budgets über Schulden auf Kosten der Zukunft getätigt werden. Dass der Bund in jedem der kommenden fünf Jahre Defizite in zweistelligem Milliardenbereich plant, entbehrt jegli
Die Entwicklung der Staatschulden seit 2000
91 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von 2023 bis einschließlich 2027 an neuen Schulden aufnehmen. Damit steigt der Schuldenberg ungebremst weiter an. Selbst den durch die Inflation bedingten Einnahmenschub wusste die Regierung gekonnt zu verteilen, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Ausgaben schwächer wachsen zu lassen als die Einnahmen
Alterung führt zu mehr Pflegebedarf
Auch für die Pflege werden wir in Zukunft aufgrund der Alterung deutlich mehr aufwenden müssen. Allein im Jahr 2024 steigen die Aufwendungen des Bundes für Pensionen um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Entwicklung der Realeinkommen im internationalen Vergleich
Unter der Berücksichtigung der Corona- sowie Teuerungskrise werden die realen Einkommen pro Kopf Prognosen zufolge in Österreich um 1,1 Prozent zwischen 2019 und 2024 gestiegen sein. Damit liegt das Land im unteren Mittelfeld der EU, aber deutlich vor jenen Ländern wie Spanien oder Frankreich, die in den Preismechanismus eingegriffen haben. Vern
Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes
Auch für das Budget 2024 gilt: Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben werden genauso schnell steigen wie die Einnahmen. Würde Österreich auf die Vor-Corona-Staatsquote zurückkehren, ersparten sich die Bürger 14 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben. Damit ließe sich die Belastung des Faktors Arbeit auf das
Wen die kalte Progression weiterhin belastet
Für die Abschaffung der kalten Progression im Vorjahr gebührt Finanzminister Magnus Brunner Lob und Anerkennung. Gleichwohl erweist sich jener Teil, der nicht automatisch den Bürgern zurückgegeben wird, als zunehmend problematisch. Die Gruppe der Besserverdiener zahlt weiterhin Inflationssteuer.
Steigende Einnahmen bei den wichtigsten Steuern
Die Einnahmen 2023 werden noch einmal einen kräftigen Sprung nach oben machen. Auch in den Jahren danach werden insbesondere die Einnahmen aus Umsatz- sowie Lohnsteuer deutlich zulegen. Lagen die Einnahmen aus Umsatz- und Lohnsteuer im Jahr 2021 noch nahezu gleichauf, werden im Jahr 2027 knapp 46 Milliarden Euro an Umsatz- sowie 40 Milliarden Euro
Budgetrede: Was uns Finanzminister Brunner eigentlich sagen will
Politische Erfolge zu überhöhen und unübersehbare Probleme kleinzureden hat in Österreich Tradition. Es ist höchste Zeit, damit zu brechen.