Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
In seiner Rede verwies der Bundesminister mehrmals auf das schwierige konjunkturelle Umfeld, in dem es der Regierung gelungen sei, das Budgetdefizit 2024 wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent gemessen am BIP zu drücken. Das klingt vielversprechend. Weniger gut sieht die Sache aus, wenn man das Defizit in Relation zu den Einnahmen setzt. Dann liegt das Budgetdefizit nicht mehr bei 2,7 Prozent, sondern bei 20 Prozent, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Schulden lassen sich nicht mit dem BIP zurückzahlen, schließlich hat der Staat nicht Zugriff auf die Wirtschaftsleistung aller Österreicher. Deshalb zeigt das Defizit gemessen an den Einnahmen das klarere Bild. Auffallend ist zudem, dass die Ausgaben des Staates in jedem der kommenden Jahre des neuen Bundesfinanzrahmens über jenen aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen. „Dieses neue Selbstverständnis in der Regierung, noch viel mehr Geld auszugeben als sie ohnehin schon einnimmt, ist besorgniserregend“, meint Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Denn die Zeit des Gratisgelds bei der EZB in Frankfurt ist vorbei, die Kosten des Ausgabenrausches müssen kommende Generationen übernehmen.
Während wir jedes Jahr Gedenk- und Aktionstage für beinahe jedes erdenkliche Thema feiern, kommt ein Tag nach dem Geschmack der Agenda Austria zu kurz: „Der Tag der leeren Staatskasse“. Dieser soll auf die prekäre Budgetlage Österreichs aufmerksam machen. Am 7. Dezember 2024 hat der Staat alle Einnahmen ausgegeben. Für die verbleibenden Ta
Helmut Schmidt soll einmal gesagt haben, dass sich in der Krise der Charakter beweist. Während in den USA auf die Finanz- und noch stärker auf die Corona-Krise durch die Ausweitung der Arbeitszeit reagiert wurde, sieht es in Europa fundamental anders aus. Die Entwicklung der Arbeitszeit in Österreich ist bereits seit 1995 rückläufig, mit der C
Ohne Reformen werden die Schulden Österreichs bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen. Selbst mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde die Schuldenquote auf knapp 100 Prozent anwachsen.
Wir von der Agenda Austria haben eine Kürzungsliste ausgearbeitet, mit deren Hilfe sich die Ausgaben des Staates wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegen. Nicht in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung.
Wie stark die strukturellen Bereiche mittlerweile das Budget belasten, lässt sich aus der langfristigen Budgetprognose des Budgetdienstes gut ablesen.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch). Über einen 20-jährigen Zeitraum betrachtet, werden sieben der acht stärksten Ausgabenjahre nach dem Jahr 2019 liegen.
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