Standpunkt Agenda Austria

Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.

In seiner Rede verwies der Bundesminister mehrmals auf das schwierige konjunkturelle Umfeld, in dem es der Regierung gelungen sei, das Budgetdefizit 2024 wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent gemessen am BIP zu drücken. Das klingt vielversprechend. Weniger gut sieht die Sache aus, wenn man das Defizit in Relation zu den Einnahmen setzt. Dann liegt das Budgetdefizit nicht mehr bei 2,7 Prozent, sondern bei 20 Prozent, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. 

Schulden lassen sich nicht mit dem BIP zurückzahlen, schließlich hat der Staat nicht Zugriff auf die Wirtschaftsleistung aller Österreicher. Deshalb zeigt das Defizit gemessen an den Einnahmen das klarere Bild. Auffallend ist zudem, dass die Ausgaben des Staates in jedem der kommenden Jahre des neuen Bundesfinanzrahmens über jenen aus den Corona-Jahren 2020 und 2021 liegen. „Dieses neue Selbstverständnis in der Regierung, noch viel mehr Geld auszugeben als sie ohnehin schon einnimmt, ist besorgniserregend“, meint Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Denn die Zeit des Gratisgelds bei der EZB in Frankfurt ist vorbei, die Kosten des Ausgabenrausches müssen kommende Generationen übernehmen.