Bis 2027 will die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgeben als zu Zeiten der Corona-Krise. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.

Für einen ÖVP-Finanzminister gibt es vermutlich nichts Schlimmeres, als von der SPÖ für zu hohe Budgetdefizite gescholten zu werden. Das ist ungefähr so, als hätte jemand in einer Berliner Bar einen über den Durst getrunken, um sich von Harald Juhnke unkontrollierten Alkoholkonsum vorwerfen lassen zu müssen. Dennoch hatte SPÖ-Budgetsprecher KaiJan Krainer nicht ganz unrecht, als er nach der Präsentation des Bundesbudgets für 2024 vergangene Woche meinte: „Wenn ein roter Finanzminister so etwas vorlegt, wird er mit nassen Fetzen erschlagen“. Allein in den kommenden fünf Jahren werden allein vom Bund über 90 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft, pro Einwohner kommen rund10.000 Euro an neuen Staatsschulden hinzu.

Wahljahre sind nicht die Zeit des Geldzusammenhaltens, sondern jene des Geldverteilens. Bemerkenswert aber ist, dass die Bundesregierung keinerlei Ambitionen erkennen lässt, das zu ändern.

Jetzt wird niemand überrascht sein, dass das Bundesbudget für 2024 keinen milliardenschweren Überschuss ausweist. Wahljahre sind nicht die Zeit des Geldzusammenhaltens, sondern jene des Geldverteilens. Bemerkenswert aber ist, dass die Bundesregierung keinerlei Ambitionen erkennen lässt, das zu ändern. Sie versucht nicht einmal mehr, den Staatshaushalt auszugleichen. Ganz im Gegenteil: Obwohl die Zeiten von Lockdowns, hunderttausender Arbeitnehmer in Kurzarbeit und milliardenschwerer Wirtschaftshilfen endlich vorbei sind, bleibt das Budget ein einziger Krisenhaushalt: Bis 2027 wird in jedem einzelnen Jahr mehr Geld ausgegeben als in den Corona-Krisenjahren 2020 und 2021. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bundesregierung ihre Budgetpolitik freundlicher beurteilt als die Opposition. Immerhin hat Schwarz-Grün die unsägliche Inflationssteuer namens Kalte Progression abgeschafft, dazu noch die Steuertarife (zart) gesenkt, auf die Einführung schädlicher Substanzsteuern verzichtet und das laufende Budgetdefizit trotzdem unter die relevante Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Darauf sollte sich eine bürgerliche Finanzpolitik aber nicht allzu viel einbilden. Die budgetären Fehlbeträge in Relation zum BIP zu setzen ist zwar bei Regierungen in aller Welt beliebt, weil damit die Neuverschuldung viel kleiner aussieht, als sie tatsächlich ist. Das BIP taugt aber nicht als Bezugsgröße; dem Staat gehört die Wirtschaftsleistung der Bevölkerung ja nicht, er kann nur über die Staatseinnahmen verfügen. Gemessen an diesen liegt das Budgetdefizit im kommenden Jahr nicht mehr bei knapp drei, sondern bei über 20 Prozent. 2027 sind es dann „nur“ noch 15 Prozent.

In einem Interview mit der NZZ im vergangenen Sommer beschwor Finanzminister Magnus Brunner ja auch die budgetäre Rückkehr zur Normalität. Die Regierung müsse die staatlichen Unterstützungen zurückfahren, um die Staatsausgaben wieder in den Griff zu kriegen. „Wir dürfen kein Nanny-Staat werden, wir müssen wieder zurück zu nachhaltigen staatlichen Budgets. Nicht aus Selbstzweck, sondern um Spielräume zu schaffen für künftige schwierige Situationen“. Dem kann man nur zustimmen. Nur ist von dieser Trendwende weit und breit nichts zu sehen. Weil die Regierung die in den Krisenjahren geöffneten Geldschleusen nicht mehr zukriegt. Österreich ist auch längst ein Nanny-Staat, der schon zur Stelle ist, bevor nach ihm gerufen wird. Die Strompreise gehen durch die Decke? Keine Sorge, der Staat übernimmt die Rechnung. Der Urlaub ist zu teuer? Kein Problem, der Staat steckt allen Haushalten Geld zu. Der Wirtschaftsstandort ist nicht mehr konkurrenzfähig? Keine Panik, der Staat zahlt den Unternehmen einfach höhere Subventionen.

Als wäre das alles nicht genug, wird die Bevölkerung auch noch von den Sünden der Vergangenheit eingeholt. Der größte Schuldentreiber sind die Pensionen. Der Zuschuss aus dem Bundesbudget wird bis 2027 auf 35 Milliarden Euro ansteigen. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von über 50 Prozent. Weil sich die Regierung nicht traut, den Bürgern zu erklären, dass sie erst ein paar Monate später in Frühpension gehen dürfen.
 
Wir brauchen dringend Ausgabenbremsen für den Staatshaushalt, um jüngere Generationen vor einem finanziellen Desaster zu schützen. Auch wenn die SPÖ-Fraktion mit Sicherheit die erste wäre, die sich geschlossen gegen budgetäre Beschränkungen aussprechen würde.

^{Kolumne von Franz Schellhorn für die “Presse” (27.10.2023).}