Österreich und Deutschland sind eng miteinander verbunden. Mit unserem Nachbarn im Norden teilen wir eine lange Geschichte, die soziale Marktwirtschaft und viele weitere Gemeinsamkeiten in Sprache und Kultur. Beide Länder stehen vor ähnlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Deutschland ist außerdem Österreichs wichtigster Handelspartner. Aber es gibt auch Unterschiede – nicht nur, was Sprache, Fläche oder Bevölkerung anbelangt, sondern auch was die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 15 Jahren betrifft.

2005 etwa wurde Deutschland vom Magazin „Stern“ und anderen internationalen Medien als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet, während Österreich als „das bessere Deutschland“ abgefeiert wurde. Damals verzeichnete Deutschland mit fünf Millionen Arbeitslosen eine Quote von über elf Prozent, während Österreich mit niedrigen 5,6 Prozent und damit einer der geringsten Arbeitslosenquoten in der gesamten Europäischen Union glän- zen konnte. Österreich galt damals als Vorbild – heute hingegen würden nur mehr wenige behaupten, dass Deutschland sich etwas von Österreich abschauen könnte.

Denn während sich unser großer Nachbar im Norden in den Standortrankings Jahr für Jahr sukzessive nach vorne gearbeitet hat, liegt Österreich nur noch im Mittelfeld. Das lässt sich aus den beiden wichtigsten Wettbewerbsrankings ablesen. Sowohl aus jenem des World Economic Forum als auch aus jenem des International Institute for Management Development (IMD) in Lausanne. Seit 2005 ist Deutschland um zwölf Plätze vorgerückt, während Österreich ins Mittelfeld durchgereicht wurde.

Die harten Kennzahlen wie etwa das Wachstum pro Kopf oder die Arbeitslosenquote zeigen, dass Österreich längst nicht mehr dort steht, wo es sich einst als Musterland profilieren konnte. Auch wenn das Wachstum heuer wieder etwas stärker ausfallen sollte – Steuerreform, Ausgaben für Flüchtlinge und steigenden Exporten sei Dank –, so lag es in den letzten Jahren im europäischen Vergleich doch immer am hinteren Ende.

Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit – IMD World Competitiveness

Abbildung 1: Während sich unser großer Nachbar im Norden in den Standortrankings Jahr für Jahr sukzessive nach vorne gearbeitet hat, liegt Österreich nur noch im Mittelfeld, wie sich aus dem Ranking des International Institute for Management Development (IMD), Lausanne, herauslesen lässt. Quelle: IMD World Competitiveness Yearbook.

Um dies zu veranschaulichen, haben wir für die folgende Abbildung die Differenz des realen Wachstums des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Österreich und in Deutschland berechnet: Wies Österreich eine höhere Wachstumsrate aus als Deutschland, ist der errechnete Wert positiv und wird oberhalb der Null-Linie dargestellt. In jenen Jahren, in denen Deutschland stärker wuchs als Österreich, fällt der Wert unter die Null-Linie. Abbildung 2 zeigt, dass Deutschland die globale Krise seit dem Jahr 2010 deutlich besser bewältigen konnte als Österreich, denn der errechnete Wert ist meist unterhalb der Null-Linie zu finden.

Entwicklung der Wachstumsdifferenz (Österreich – Deutschland)

Abbildung 2: Prognose der EU-Kommission für 2017 und 2018. Wies Österreich eine höhere Wachstumsrate aus als Deutschland, ist der errechnete Wert positiv und wird oberhalb der Null-Linie dargestellt. Quelle: Europäische Kommission.

Die Reaktionen auf den schleichenden Abstieg Österreichs in den Wettbewerbsrankings sind indes ernüchternd: Bestehende Probleme werden ignoriert oder beharrlich heruntergespielt, notwendige Veränderungen nicht angegangen und der Reformstau wird damit immer gewaltiger.

Die Agenda Austria hat sich deshalb genauer angeschaut, wo die Problemfelder des heimischen Wirtschaftsstandorts liegen, und analysiert, was Deutschland anders macht. Ergebnis: Verantwortlich für das Zurückfallen Österreichs sind in erster Linie drei Bereiche: die öffentlichen Finanzen, der Arbeitsmarkt und das Pensionssystem.

Gerade die Ordnung und Organisation der öffentlichen Finanzen nimmt maßgeblich Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtsituation eines Landes. Hier hat Österreich mittlerweile einen sehr umfangreichen Reformbedarf. Deutschlands Wirtschaft ist im Vergleich zu Österreich stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet und die föderale Ordnung sowie das Sozialsystem setzen auf mehr Eigenverantwortung. Die staatlichen Interventionen in Deutschland fallen geringer ins Gewicht und Schulden werden nicht wie hierzulande immer weiter angehäuft, sondern abgebaut. All das könnte Österreich auch – wenn wir uns jetzt dazu entschließen, die dafür notwendigen Reformen beherzt auf den Weg zu bringen. Konkret braucht Österreich etwa eine noch verbindlichere Ausgabenbremse, damit die zu hohe Staatsverschuldung deutlich konsequenter und nachhaltiger abgebaut werden kann. Außerdem müssen die Bundesländer mehr Verantwortung für ihre Finanzen übernehmen und sich nicht mehr nur auf den Bund verlassen – wer selbst eintreiben muss, was er ausgeben will, haushaltet auch maßvoller und überlegter.

In diesem Zusammenhang sollten für die Gebietskörperschaften Österreichs zudem internationale Buchhaltungsstandards eingeführt werden – für mehr Transparenz und ein künftig deutlich effizienteres Arbeiten. Der langjährige Versuch Österreichs, mit Frühpensionierungen die Arbeitslosenstatistik zu „entlasten“, wird derzeit bestraft. Aufgrund der dadurch entstandenen Finanzierungsprobleme im Pensionsbereich wurden die Möglichkeiten zur Frühpension in Österreich erschwert. Entscheidend ist natürlich, dass es auch einen Arbeitsmarkt für Ältere gibt – dass die betroffenen Personen also auch Beschäftigung finden. Andernfalls würden sie nur von einer Statistik (Pensionen) in die andere (Arbeitslosigkeit) transferiert. Deutschland hat dieses Problem schon früher erkannt und gegengesteuert. Mit Erfolg: Deutschland hat sowohl in puncto Beschäftigung als auch bei den Pensionen die deutlich besseren Werte als Österreich.

Der Arbeitsmarkt in Österreich entwickelt sich entgegengesetzt zum deutschen und gibt damit Anlass zu großer Sorge. Die Arbeitslosenquote steigt hierzulande seit 2011 – trotz vieler offener Stellen – immer weiter, während sie in Deutschland seit 2004 kontinuierlich sinkt. Dort liegt sie auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung des Landes im Jahr 1990. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sich die Zahl der Arbeitsmarktteilnehmer insgesamt in beiden Ländern seit 2010 relativ ähnlich entwickelt. Die strukturellen Probleme sind in Deutschland aber eben geringer – vor allem, weil dort zu Beginn der 2000er-Jahre die Weichen hin zu einem besser funktionierenden, flexibleren Arbeitsmarkt gestellt wurden. Auch das eng mit dieser Frage verbundene soziale Sicherungssystem ist in Deutschland mehr auf die Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Durch die Hartz-Reformen wurden die Arbeitsanreize erhöht und die Verwaltungs- und die Vermittlungseffizienz der zuständigen Behörden verbessert.

Österreich sollte aus dem Beispiel Deutschlands lernen: die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld bei einer zentralen Stelle zusammenlegen, das Arbeitslosengeld staffeln und weitere Arbeitsanreize setzen – etwa durch eine Deckelung der Leistungen oder eine Umstellung auf Sachleistungen.

Das deutsche Rentensystem schließlich ist ebenfalls günstiger und trägt – im Gegensatz zum österreichischen – der steigenden Lebenserwartung zumindest insofern Rechnung, als es das Pensionseintrittsalter nach oben anpasst und Männer und Frauen gleichgestellt hat. Beide Schritte stehen in Österreich noch aus und sollten baldmöglichst gesetzt werden.