Die Arbeitsmarktsituation in Österreich ist noch immer gut, aber bei Weitem nicht so gut, wie das gerne behauptet wird. Mehr Mut zur Ehrlichkeit wäre angebracht.
Die politischen Interventionen auf dem Arbeitsmarkt sind zumeist ineffizient. Sie täuschen eine Situation vor, die nicht existiert, und halsen die Kosten der schillernden Platzierung in den Statistiken den Steuerzahlern und nachkommenden Generationen auf. Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich harte Reformen lohnen. Politisch ist die Festlegung einer neuen Quote natürlich schwer umzusetzen, zumal Österreich hier viel zu verlieren hat. Im Sinne der Fairness gegenüber nachkommenden Generationen wären Reformen zur sukzessiven Reduktion der versteckten Arbeitslosigkeit höchst an der Zeit.
Die Erwerbsquote in Österreich ist vor allem in höheren Altersgruppen im internationalen Vergleich noch immer sehr niedrig. Der Arbeitsmarktexperte Josef Zweimüller (2012) weist auf das Problem der Frühpensionierung hin. In Österreich wird vergleichsweise wenig Energie darauf verwendet, Strategien zur Erhöhung der Beschäftigung zu entwickeln. Vielmehr werden den Menschen von der Politik und der Gesetzgebung allerlei Anreize geboten, möglichst früh aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Nicht zuletzt mit dem Argument, auf diese Weise Jobs für die Jungen zu schaffen. Die OECD hat den Mythos „Frühpensionen schaffen Arbeitsplätze für Junge“ erst unlängst empirisch widerlegt, und davor gewarnt, in Krisenzeiten zu diesem Modell zurückzukehren (OECD, 2013). Des Weiteren wurde diese in Österreich gängige Praxis als „kostspieliger, politischer Fehler“ bezeichnet[1]. Junge Arbeitskräfte können eben nicht als Substitut für ältere Arbeitnehmer gesehen werden.
Selbst eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit (BMASK)[2] zeigt, dass trotz der Reformen das Pensionsantrittsalter in Österreich stagniert: „Das Pensionszugangsalter aller Altersgruppen ist in den vergangenen zehn Jahren trotz der Beschäftigungserfolge bei den 55- bis 64-Jährigen nicht angestiegen. Das ist in erster Linie auf vermehrte Neuzuerkennungen von Invaliditätspensionen bei jüngeren (unter 50-Jährigen) Personen zurückzuführen. Diese haben die positive Entwicklung bei den 55- bis 64-Jährigen konterkariert und nahezu vollständig neutralisiert.“ Invaliditätspensionen sind ein wichtiger Baustein des österreichischen Sozialsystems, dürfen aber nicht als Mittel zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand missbraucht werden. Die Abschaffung der vorübergehenden Invaliditätspension 2012 war auch ein Schritt in die richtige Richtung. Zusätzliche Reformschritte im Sinne von strengen Kontrollen und einer Re-Integration dieses Personenkreises in den Arbeitsmarkt sind jedoch vonnöten.
In Österreich können sich gerade einmal sechs Prozent der Hochschulabgänger vorstellen, selbstständig zu werden, die Unternehmerquote liegt mit 8,6% der Erwerbstätigen im unteren Drittel der EU. Eine erhöhte unternehmerische Dynamik ist neben einem gelockerten Kündigungsschutz und niedrigeren Lohnnebenkosten bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eine Grundvoraussetzung für die Schaffung eines Arbeitsmarktes für Ältere. Auch liegen die Rezepturen seit vielen Jahren vor: Entrümpelung der Gewerbeordnung, Durchsetzung des Prinzips One-Stop-Shop zur Beschleunigung von Unternehmensgründungen, Schaffung eines Marktes für Risikokapital sowie zivilisierte Steuersätze auf Arbeit und Gewinn. Niedrigere Steuern auf Arbeit und Gewinn sollen die Bereitschaft erhöhen, Menschen einzustellen, diese zur Mehrarbeit animieren und den Unternehmern einen Anreiz bieten, höhere Risiken einzugehen.
Fußnoten
Schwerpunkt 1: Mehr Wachstum braucht das Land! Wirtschaftswachstum ist in Österreich zu einem Fremdwort geworden. Nicht nur in der Statistik und in den Prognosen der Institute ist es inzwischen weitgehend der Stagnation gewichen. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien kommt es kaum noch vor. Man sollte ja erwarten, dass ein Land, dessen reales Br
Wohnen ist in Österreich nicht teurer als in anderen europäischen Ländern. Die Wohnkostenbelastung liegt unter dem EU-Schnitt. Und doch gibt es Verbesserungsbedarf: Künftige Regierungen sollten den Aufbau von Wohneigentum in der Mitte der Gesellschaft erleichtern, den geförderten Mietmarkt treffsicherer machen und dafür sorgen, dass ausreiche
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Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Österreich gibt sehr viel Geld für Bildung aus – und bekommt dafür nur mittelmäßige Resultate. In Schulnoten ausgedrückt verdient der Bereich bestenfalls ein „Befriedigend“. Dabei wäre es gar nicht so schwer, Einserschüler zu werden, auf dem Bildungsmarkt gibt es viele gute Ideen. Die nächste Regierung muss das Rad also nicht neu erf
Die österreichische Wirtschaft leidet unter Personalmangel. Zugleich nimmt die Arbeitslosigkeit wieder zu und die Teilzeitjobs werden immer mehr. Die nächste Regierung hat es in der Hand, den toxischen Cocktail, der sich auf dem Arbeitsmarkt zusammen
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