Unser Pensionssystem ist vieles, nur eines nicht: nachhaltig. Auch die EU-Kommission bemängelt das hiesige System und fordert ein Umdenken.

Wie ist es um die Finanzierung unserer Pensionen bestellt? Die Untätigkeit dieser Regierung und ihrer Vorgänger könnte den Schluss zulassen: bestens. Leider ist die tatsächliche Lage alles andere als komfortabel, wie auch aus dem aktuellen Länderbericht der EU-Kommission hervorgeht. 

Der Kommissionsbericht sieht, ganz anders als die Regierung, einen großen Reformbedarf im österreichischen Pensionssystem und bezeichnet es auch als Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Wie kommt es zu dieser gegensätzlichen Wahrnehmung? Schauen wir uns zunächst die Fakten an: 2016 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben Österreichs für die Pensionen auf 13,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das sind über 50 Milliarden Euro. Bis 2040 werden die Ausgaben für die Renten noch um weitere 1,1 Prozentpunkte steigen. Auf den ersten Blick mag das nicht nach sonderlich viel klingen, es bedeutet aber eine Mehrbelastung von rund 4 Milliarden Euro nach heutigem Geldwert. Und das jedes Jahr. Für diese Summe könnte man jährlich eine Steuerreform durchführen oder fast das gesamte Bundesbudget für Wissenschaft und Forschung decken. 

Österreich gibt bereits jetzt mehr für die Pensionen aus, als die meisten Länder in der EU. Schon heute muss das öffentliche Pensionssystem stark bezuschusst werden, weil die Einzahlungen der Aktiven für die Auszahlungen der Pensionisten bei weitem nicht reichen. Die jährliche Finanzierungslücke liegt bei rund 20 Milliarden Euro. Diese Ausgaben werden noch weiter ansteigen, weil der demografische Wandel die Lage verschärfen wird: Die Babyboomer gehen in Pension und gleichzeitig steigt glücklicherweise die Lebenserwartung. Entsprechend wird sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Pensionisten verschlechtern. Das führt dazu, dass immer mehr Pensionisten von den Erwerbstätigen finanziert werden müssen. 

Steht Österreich mit dieser Problematik alleine da? Mitnichten, denn zahlreiche andere europäische Länder stehen vor einem ähnlichen demografischen Wandel. Diese Länder haben sich anders als Österreich allerdings darauf vorbereitet und die zu erwartenden Pensionsbezüge an die steigende Lebenserwartung gekoppelt. Wie das Paradebeispiel Schweden. Um die veritable Schieflage im Pensionssystem in den Griff zu kriegen, sollte die österreichische Regierung Mut beweisen. Als erster Schritt sollte das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung angepasst werden. Eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde sich positiv auf die Pensionsausgaben auswirken. Die EU-Kommission rechnet vor, dass dadurch die Pensionsausgaben, gemessen am BIP, im Jahr 2070 um 2,4 Prozentpunkte geringer wären.

Das Problem ist klar, aber auch eine mögliche Lösung liegt auf der Hand. Untätigkeit ist keine Option. Es bleibt zu hoffen, dass auch diese Regierung den Kommissionsbericht lesen und sich zu Herzen nehmen wird. Die Probleme werden für spätere Regierungen nämlich sicher nicht kleiner.

Kommentar von Dénes Kucsera in der „Wiener Zeitung“, 13.03.2019