Wie die vom Finanzministerium geplante Kommission tatsächlich zu Ergebnissen kommen könnte, weiß Bo Könberg, Vater der schwedischen Pensionsreform.
Österreich soll nun also eine Pensionsreformkommission erhalten, wie Finanzminister Schelling angekündigt hat. Eine Nachricht, die man unterschiedlich interpretieren kann. Wer an all die Gremien denkt, die über eine Verwaltungsreform für Österreich beraten haben und daran, dass das Ergebnis ziemlich bescheiden ist, wird resigniert ein ähnliches (Nicht)-Ergebnis erwarten. Eine andere Sichtweise lautet hingegen: Die Existenz einer solchen Kommission ist zumindest ein implizites Eingeständnis, dass sich in puncto Pensionssystem etwas tun muss. Das ist angesichts der üblichen Stellungnahmen zum Thema seitens des Sozialministeriums – “alles bestens, hier wird nur Verunsicherung betrieben” – ein Fortschritt.
Was es bei der Arbeit einer solchen Kommission zu beachten gilt, weiß vielleicht niemand besser als der schwedische Ex-Minister Bo Könberg, der heute, Montag, in der Agenda Austria über das Thema spricht. Er installierte – genau! – eine Reformkommission, in die er Vertreter aller Parlamentsparteien einlud. Allerdings keine Sozialpartner, wie Könberg anmerkt. Die entsandten Experten seien sich über die Notwendigkeit einer Reform grundsätzlich einig gewesen. So kam schnell ein Vorschlag für eine Reform zustande, der auch von den oppositionellen Sozialdemokraten mitgetragen wurde. Nicht zuletzt deswegen, weil sich eine Mehrheit in der Gewerkschaft für den Reformvorschlag aussprach.
Heute gilt das schwedische Pensionssystem als Paradebeispiel für Europa. In Schweden zahlt jeder Bürger auf ein fiktives Pensionskonto ein. Beim Pensionsantritt wird der Betrag auf dem Konto durch die Zahl der (statisch noch) zu erwartenden Lebensjahre dividiert. Die Höhe der Pension hängt also davon ab, wie lange sie voraussichtlich noch bezogen wird. Gleichzeitig garantiert der Staat eine Mindestpension.
Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige und oft ergebnislose politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair. Wir von der Agenda Austria meinen daher, dass sich Österreich hier viel von Schweden abschauen sollte. Damit der jährliche Budgetzuschuss zu den Pensionen, satte zehn Milliarden Euro, nicht weiter nach oben klettert und unser staatliches Pensionssystem dauerhaft finanzierbar bleibt.
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dass führende Politiker in Österreich nicht viel vom Aktienmarkt halten, ist nicht neu. Daher wollen sie auch nicht, dass in den Schulen etwas darüber erzählt wird. Lieber bedienen sie klassenkämpferische Ressentiments und malen die in Rauch aufgegangene Altersvorsorge an die Wand. Dabei zeigen die Zahlen, dass es sich lohnt, etwas über Aktie
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen gibt es in Österreich noch viel Luft nach oben. Zwar führte der Personalbedarf bereits in den vergangenen Jahren zu einer steigenden Beschäftigungsquote bei Älteren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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