Wie die vom Finanzministerium geplante Kommission tatsächlich zu Ergebnissen kommen könnte, weiß Bo Könberg, Vater der schwedischen Pensionsreform.

Österreich soll nun also eine Pensionsreformkommission erhalten, wie Finanzminister Schelling angekündigt hat. Eine Nachricht, die man unterschiedlich interpretieren kann. Wer an all die Gremien denkt, die über eine Verwaltungsreform für Österreich beraten haben und daran, dass das Ergebnis ziemlich bescheiden ist, wird resigniert ein ähnliches (Nicht)-Ergebnis erwarten. Eine andere Sichtweise lautet hingegen: Die Existenz einer solchen Kommission ist zumindest ein implizites Eingeständnis, dass sich in puncto Pensionssystem etwas tun muss. Das ist angesichts der üblichen Stellungnahmen zum Thema seitens des Sozialministeriums – “alles bestens, hier wird nur Verunsicherung betrieben” – ein Fortschritt.

Was es bei der Arbeit einer solchen Kommission zu beachten gilt, weiß vielleicht niemand besser als der schwedische Ex-Minister Bo Könberg, der heute, Montag, in der Agenda Austria über das Thema spricht. Er installierte – genau! – eine Reformkommission, in die er Vertreter aller Parlamentsparteien einlud. Allerdings keine Sozialpartner, wie Könberg anmerkt. Die entsandten Experten seien sich über die Notwendigkeit einer Reform grundsätzlich einig gewesen. So kam schnell ein Vorschlag für eine Reform zustande, der auch von den oppositionellen Sozialdemokraten mitgetragen wurde. Nicht zuletzt deswegen, weil sich eine Mehrheit in der Gewerkschaft für den Reformvorschlag aussprach.

Heute gilt das schwedische Pensionssystem als Paradebeispiel für Europa. In Schweden zahlt jeder Bürger auf ein fiktives Pensionskonto ein. Beim Pensionsantritt wird der Betrag auf dem Konto durch die Zahl der (statisch noch) zu erwartenden Lebensjahre dividiert. Die Höhe der Pension hängt also davon ab, wie lange sie voraussichtlich noch bezogen wird. Gleichzeitig garantiert der Staat eine Mindestpension.

Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige und oft ergebnislose politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair. Wir von der Agenda Austria meinen daher, dass sich Österreich hier viel von Schweden abschauen sollte. Damit der jährliche Budgetzuschuss zu den Pensionen, satte zehn Milliarden Euro, nicht weiter nach oben klettert und unser staatliches Pensionssystem dauerhaft finanzierbar bleibt.