Mit der Paketabgabe verhöhnt die Regierung nicht nur die Bevölkerung. Jetzt beschwindelt sie sogar das Parlament.

Als wüssten wir nicht, wozu die Paketabgabe dienen soll. Weil die Regierung nicht sparen will, muss sie uns die paar Euro aus der Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Lebensmittel eben an anderer Stelle wieder aus der Tasche ziehen. Doch im Vorblatt, das Finanzminister Marterbauer mit dem Entwurf des Paketsteuergesetzes ans Parlament übermittelt hat, scheint ihm das irgendwie peinlich zu sein. Plötzlich diene das Gesetz ja eigentlich ganz anderen Zielen: Die Zunahme des elektronischen Handels habe „im Bereich des Umweltschutzes oder für den stationären Handel“ zu Problemen geführt; deshalb müsse die Zahl der Pakete runter. Nur „weiters“ gehe es übrigens auch um die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung.

Schade, dass man dann weiter hinten konstatieren muss, dass das Gesetz gar „keine wesentlichen Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen“ hat; vom stationären Handel ist dann gar keine Rede mehr. Man könnte hinzufügen, dass „weiters“ auch die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung nicht sichergestellt ist. Die kostet nämlich 400 Millionen Euro; die Paketabgabe bringt nur 280 Millionen. Und vom ursprünglichen Ziel, einkommensschwache Haushalte zu entlasten, ist man meilenweit entfernt. Für das untere Dezil wird durch die Mehrwertsteuersenkung eine monatliche Entlastung von 4,75 Euro pro Haushalt erwartet. Wenn dieser Haushalt also dreimal im Monat steuerpflichtige Pakete bei Amazon oder Temu bestellt, ist er schon im Minus. Ein Szenario, das der Regierung völlig bewusst ist; sie geht von 140 Millionen solcher Pakete pro Jahr aus; das wären etwa drei pro Haushalt und Monat.

Der Koalition fehlt es an Respekt vor der Bevölkerung. Und vor dem Hohen Haus. Dabei hatte sie einmal die Demokratie vor der FPÖ retten wollen. Noch so ein Ziel, das sie nicht erreichen dürfte.

(erstmals erschienen am 28.05.2026 in “Kleine Zeitung”)