Standpunkt Agenda Austria

die Bundesregierung hat vergangene Woche die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/2028 vorgestellt. Ursprünglich sollte ein Drittel der Budgetsanierung laut Regierung einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig.

Die Realität zeigt ein anderes Bild: Während bereits im Jahr 2025 rund zwei Drittel der Konsolidierung über die Einnahmenseite erfolgen sollen, setzt sich diese Praxis fort. Auch in den Jahren 2027 und 2028 wird zu fast zwei Dritteln über höhere Einnahmen „gegengesteuert“, während sich die Einsparungen beim Staat in engen Grenzen halten, wie unsere Auswertung zeigt.

Eine nachhaltige Budgetkonsolidierung sollte in erster Linie auf der Ausgabenseite ansetzen. Stattdessen bleibt der Staat seiner Linie treu: Neue oder höhere Abgaben sind das bevorzugte Instrument, zumindest zu Beginn. Das schwächt den Standort, belastet Arbeit und untergräbt die ohnehin fragile Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Ökonom Hanno Lorenz. So erfreulich die Lohnnebenkostensenkung für den Standort auch ist, verpufft die Wirkung, wenn der Staat den Bürgern dafür an anderer Stelle in die Taschen greift. „Eine klassische Entlastungsillusion. Eine Reformregierung, die Bürger und Unternehmen entlasten will, muss im Pensionssystem, bei Gesundheit, im Föderalismus oder bei ineffizienten Förderungen ansetzen“, so Lorenz.