Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Kaum im Amt, rief die Bundesregierung die Länder auf, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: Der Bund sei der Schuldentreiber im Land. Recht haben sie beide, denn zur Wahrheit gehört, dass alle Staatsebenen versagt und gegen geltende Regeln verstoßen haben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung liefern deutlich schlechtere Budgetzahlen als noch im alten Budget angenommen.
2.800 Euro pro Kopf. So viel zahlt jeder Erwerbstätige in Österreich 2029 allein an Zinsen für die Staatsschulden. Insgesamt wird der Staat 2029 12,6 Milliarden Euro an Zinsen zahlen.
Die alte Bildungskarenz wurde dafür nicht repariert. Sie wurde eingestellt, ein neues Modell kam an ihre Stelle.
Entwicklung der Sozialausgaben, in Prozent des BIP
Die Sozialquote ist zur Hälfte eine Pensionsquote.
Sozialleistungsausgaben, in Prozent des BIP
Jeder dritte Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird, fließt mittlerweile in Sozialleistungsausgaben.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro
Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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