Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Die Schuldenstände sind seit 2019 um fast die Hälfte emporgeschnellt. Dabei ist die Einnahmensituation der Gemeinden eigentlich blendend. Sie haben heute selbst inflationsbereinigt viel mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise. Doch leider sind die Ausgaben noch stärker gestiegen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Den Bürgermeistern rinnt das Geld durch die Finger.
Das Geld hat den Gemeinden noch nie gereicht. Und gejammert wurde in den Rathäusern auch immer. Aber die Probleme reichen tiefer. „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind in Österreich ganz grundsätzlich reformbedürftig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Die kommunale Ebene muss mehr Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und darf nicht mit gespielter Entrüstung auf Wien zeigen können, wenn das Geld mal wieder knapp ist.
die Bundesregierung hat vergangene Woche die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/2028 vorgestellt. Ursprünglich sollte ein Drittel der Budgetsanierung laut Regierung einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Die Gesundheitsausgaben sind einer der großen Ausgabentreiber im österreichischen Staatshaushalt. Demografie, neue Entwicklungen, aber auch die hohe Nachfrage nach Gesundheitsleistungen im Land schrauben die Kosten immer höher.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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