Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Die Schuldenstände sind seit 2019 um fast die Hälfte emporgeschnellt. Dabei ist die Einnahmensituation der Gemeinden eigentlich blendend. Sie haben heute selbst inflationsbereinigt viel mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise. Doch leider sind die Ausgaben noch stärker gestiegen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Den Bürgermeistern rinnt das Geld durch die Finger.
Das Geld hat den Gemeinden noch nie gereicht. Und gejammert wurde in den Rathäusern auch immer. Aber die Probleme reichen tiefer. „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind in Österreich ganz grundsätzlich reformbedürftig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Die kommunale Ebene muss mehr Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und darf nicht mit gespielter Entrüstung auf Wien zeigen können, wenn das Geld mal wieder knapp ist.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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