Die Zahlungen an Länder und Gemeinden sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich schneller gestiegen als die allgemeinen Preise.
Alleine im Jahr 2017 überwies der Bund 25,4 Milliarden Euro an die Länder und 10,2 Milliarden Euro an die Gemeinden. Seit 2007 sind die Zahlungen des Bundes an die Gemeinden um 35,7 Prozent gestiegen, bei den Ländern sind die Überweisungen sogar um fast 42 Prozent angewachsen. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum 20,3 Prozent. Länder und Gemeinden sollten selbst mehr Steuern eigenständig einheben können. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, mit dem Geld der Bürger sorgfältiger umzugehen, wie wir von der Agenda Austria meinen.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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