Die Zahlungen an Länder und Gemeinden sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich schneller gestiegen als die allgemeinen Preise.
Alleine im Jahr 2017 überwies der Bund 25,4 Milliarden Euro an die Länder und 10,2 Milliarden Euro an die Gemeinden. Seit 2007 sind die Zahlungen des Bundes an die Gemeinden um 35,7 Prozent gestiegen, bei den Ländern sind die Überweisungen sogar um fast 42 Prozent angewachsen. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum 20,3 Prozent. Länder und Gemeinden sollten selbst mehr Steuern eigenständig einheben können. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, mit dem Geld der Bürger sorgfältiger umzugehen, wie wir von der Agenda Austria meinen.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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