Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Nach nur einem Jahr Dreierkoalition haben sich alle Sorgen in Luft aufgelöst. Die Teuerung liegt bei zwei Prozent, sogar die längste Rezession der zweiten Republik ist passé. Leider ist nicht alles, was glänzt, auch Gold. Ausschlaggebend für die niedrige Teuerung ist, dass der Inflationsauftrieb durch die weggefallene Strompreisbremse heuer statistisch nicht mehr ins Gewicht fällt. Und die niedrigere Neuverschuldung ist auf eine günstigere Finanzierung und höhere Steuern und Abgaben zurückzuführen.
Aber wie sieht es mit dem Aufschwung aus, den die Regierung bei jeder Gelegenheit betont. Von dem konjunkturellen Kursfeuerwerk, das die Regierung gern herbeiredet, sind wir leider weit entfernt, wie unsere Grafik zeigt. Müsste man auf einem Globus kleine Nadeln in alle Länder stecken, die sich wachstumstechnisch bis 2030 noch schlechter entwickeln als wir, bräuchte man nur sehr, sehr wenige kleine Nadeln.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht uns beim durchschnittlichen Wirtschaftswachstum bis 2030 auf einem ernüchternden 182. Platz (von 189). Direkt hinter Russland. Knapp vor Deutschland und Äquatorialguinea; nur sieben Plätze vor dem „Failed State“ Haiti. „Die Regierung sollte aufpassen, dass sie nicht zu sehr durch die rosarote Brille schaut, sondern endlich wichtige Reformen vorantreibt“, meint Ökonom Hanno Lorenz. „Wir haben noch ein Jahr bis zu den nächsten größeren Wahlen in Österreich. Wenn wir dieses Zeitfenster nicht endlich nutzen, um einen soliden Staatshaushalt und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft wiederherzustellen, wird sich an den Aussichten bis 2030 wenigen verbessern“.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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