Standpunkt Agenda Austria

Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.

So auch in den vergangenen Wochen. Der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt. Die Ideen reichen von höheren Grundsteuern, wie von den Gemeinden gefordert über die von SPÖ, Grünen und Gewerkschaftern favorisierte Wiedereinführung der Erbschaftsteuer bis hin zur vollständigen Wiedereinführung der kalten Progression. wie sie einige Landespolitiker und die Arbeiterkammer gerne hätten.

Dass ausgerechnet die per Gesetz vorgeschriebenen Arbeitnehmervertreter die Mehrbelastung von Arbeitnehmern fordern, ist eine österreichische Eigenheit. Zumal die Lohnsteuereinnahmen seit der 2022 teilweise abgeschafften kalten Progression um 20 Prozent gestiegen sind. Und damit deutlich schneller als das Preisniveau, wie unsere Grafik zeigt.

Auch das Jahr 2025 war trotz schwerer Wirtschaftslage ein überaus erfolgreiches Jahr. Zumindest für den Finanzminister. Praktisch alle großen Steuern wuchsen seit 2019 stärker als die Inflation. Einzig die Körperschaftsteuer schwächelt. Über die Ertragsanteile fließen die Mehreinnahmen auch an Länder und Gemeinden. „Wenn also Wiens Klimastadtrat Czernohorszky die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung als Fehler und Finanzierungsproblem für die Stadt sieht, dann ist das erstens nicht ehrlich und zweitens eine billige Ausrede, um nicht bei den Ausgaben ansetzen zu müssen“, so die Einschätzung von Ökonom Hanno Lorenz. Der Regierung ist es gelungen, viele niedrig hängende Früchte bei der Budgetkonsolidierung zu ernten: Auslaufende Beihilfen, bessere Finanzierungskonditionen, höhere Inflation. „Für die Zukunft wird es aber größere Anstrengungen bei den großen Ausgabentreibern brauchen. Sonst hören wir auch bei der nächsten Budgetrede den Schmäh von den fehlenden Einnahmen“, so Lorenz. Und am Ende freut sich der Finanzminister.