Die Corona-Krise reißt ein Riesenloch in die Staatskasse. Der April zeigt ziemlich eindrucksvoll, wie sich ein Lockdown budgetär auswirkt. So gingen die Einnahmen der Umsatzsteuer im April dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um mehr als 600 Millionen Euro zurück. Insgesamt sind die Steuereinnahmen im April um 2,2 Milliarden Euro unter dem Vorjahresmonat gelegen. Bei der Lohnsteuer waren die Einnahmen für den Staat hingegen noch nahezu stabil, weil im April erst die Lohnzettel des Vormonats berücksichtigt wurden und die Kurzarbeit stabilisierend wirkte.
Bei der Körperschaft- und Einkommensteuer kommt die Corona-Krise hingegen voll zum Tragen. Zehntausende Unternehmen und Selbständige haben ihre Steuervorauszahlungen herabsetzen und Zahlungen stunden lassen. Auch Gutschriften wurden noch stärker als im April üblich ausgezahlt, der Familienbonus erhöhte zudem die Auszahlungen bei der Arbeitnehmerveranlagung. Die Corona-Krise wird das höchste Defizit in der Geschichte der Zweiten Republik zur Folge haben. Das ist zwar nötig, um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren, aber umso wichtiger ist es jetzt, für Zuversicht und Wachstum zu sorgen, um auch wieder die Basis für stabile Staatsfinanzen zu haben.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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