Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Seit Jahren gehen die privaten Nettoanlageinvestitionen – also das, was über die Abschreibungen hinaus investiert wird – zurück. Seit 2023 befinden sie sich im freien Fall. Die öffentliche Hand scheint dagegenhalten zu wollen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Letztes Jahr kam – auf ausgesprochen niedrigem Niveau – mehr als jeder zweite investierte Euro vom Staat. Es ist der Einstieg in die Kommandowirtschaft.
Eine gute Nachricht ist das keineswegs. Denn erstens konnte der Staat als Unternehmer noch nie wirklich überzeugen und zweitens wird er die wegbrechenden privaten Investitionen nie und nimmer kompensieren können. Schon heute braucht der Staat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt und gleichzeitig neue Schulden in atemberaubendem Ausmaß, um seine Rechnungen bezahlen zu können. Das wird so nicht funktionieren. Lieber sollte die Regierung dafür sorgen, dass private Investoren wieder in den Wirtschaftsstandort vertrauen. „Dass der Privatsektor dem österreichischen Standort den Rücken kehrt, sehen wir schon seit Jahren. Investiert wird entweder gar nicht oder im Ausland,“ warnt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Die Einnahmen aus den wichtigsten Steuern gehen in Österreich trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiterhin steil nach oben.
Wer sich im Winterurlaub in die langen Schlangen der Skilifte einreihen musste, konnte den Eindruck gewinnen, dass der österreichische Tourismus wieder so richtig brumme. Doch der Schein trügt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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