Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Noch unter Türkis-Grün hatten sie sich ein pauschales Plus um 0,3 Prozentpunkte oberhalb der Inflation ausgedealt. Doch nachdem sich das Budget-Desaster nicht mehr länger unter dem Teppich halten ließ, drängte die Dreierkoalition darauf, diesen Beschluss noch einmal aufzuschnüren. Dass das nun passiert, ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Denn schon seit Jahren galoppieren die Personalkosten der öffentlichen Hand davon, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Der Anstieg der Personalkosten ist nicht nur auf Lohnsteigerungen zurückzuführen, sondern in erster Linie darauf, dass der Staatssektor in den letzten Jahren kräftig Mitarbeiter eingestellt hat. Umso wichtiger ist jetzt eben eine umsichtige Lohnpolitik: „Die öffentlichen Budgets geben keine großen Erhöhungen der Staatsdiener her. Wenn in der gewerblichen Wirtschaft jetzt Reallohneinbußen bevorstehen, dann ist so etwas auch nicht mehr vermittelbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Überhaupt muss der Staat seine Lohnführerschaft schnell wieder aufgeben. Zuerst sollten die verhandeln, die ihr Geld am Weltmarkt verdienen müssen. Alle, die von dem Wohlstand leben, den andere erwirtschaften, haben sich dann daran zu orientieren. Nicht umgekehrt.
Durchschnittliche Anzahl der Einwohner pro Bezugsperson von Mindestsicherung oder Sozialhilfe, im Jahr 2024
Österreichweit beziehen mehr als 200.000 Menschen Mindestsicherung. Wenig überraschend: In Wien ist die Dichte mit Abstand am höchsten.
Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP
Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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