Hierzulande gehen nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne durch die Decke, sondern auch die Einnahmen des Staates. Im ersten Halbjahr durfte sich Finanzminister Magnus Brunner über Rekordeinnahmen in Höhe von 49,8 Milliarden Euro freuen. „Es ist sehr gut möglich, dass durch eine weitere Steigerung im traditionell stärkeren zweiten Halbjahr erstmals die 100-Milliarden-Mauer durchbrochen wird”, so Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert.
Alle großen Steuereinnahmen konnten im zweistelligen Bereich zulegen. Besonders stark gestiegen sind die Kapitalertragsteuern mit einem Plus von 72,3 Prozent. Das ist angesichts nicht vorhandener Zinsen überraschend, lässt sich aber mit deutlich gestiegenen Dividenden erklären. Aber auch die Körperschaftsteuer ist mit 39,2 Prozent auffallend stark gewachsen. Angesichts dessen sind Forderungen nach einer Sondersteuer für Energiekonzerne („Übergewinnsteuer“) wenig nachvollziehbar. „Wenn der Staat den ärmeren Haushalten finanziell unter die Arme greifen will, ist dazu ausreichend Geld vorhanden. Entscheidend ist, dass zielgerichtet geholfen wird und das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird“, so Göttert.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Die Gesundheitsausgaben sind einer der großen Ausgabentreiber im österreichischen Staatshaushalt. Demografie, neue Entwicklungen, aber auch die hohe Nachfrage nach Gesundheitsleistungen im Land schrauben die Kosten immer höher.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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