Standpunkt Agenda Austria

Hierzulande gehen nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne durch die Decke, sondern auch die Einnahmen des Staates. Im ersten Halbjahr durfte sich Finanzminister Magnus Brunner über Rekordeinnahmen in Höhe von 49,8 Milliarden Euro freuen. „Es ist sehr gut möglich, dass durch eine weitere Steigerung im traditionell stärkeren zweiten Halbjahr erstmals die 100-Milliarden-Mauer durchbrochen wird”, so Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert.

Alle großen Steuereinnahmen konnten im zweistelligen Bereich zulegen. Besonders stark gestiegen sind die Kapitalertragsteuern mit einem Plus von 72,3 Prozent. Das ist angesichts nicht vorhandener Zinsen überraschend, lässt sich aber mit deutlich gestiegenen Dividenden erklären. Aber auch die Körperschaftsteuer ist mit 39,2 Prozent auffallend stark gewachsen. Angesichts dessen sind Forderungen nach einer Sondersteuer für Energiekonzerne („Übergewinnsteuer“) wenig nachvollziehbar. „Wenn der Staat den ärmeren Haushalten finanziell unter die Arme greifen will, ist dazu ausreichend Geld vorhanden. Entscheidend ist, dass zielgerichtet geholfen wird und das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird“, so Göttert.