Standpunkt Agenda Austria

Österreich leistet sich im europäischen Vergleich die mit Abstand teuerste Parteienförderung.

Pro Wahlberechtigten fließen 52 Euro im Jahr über öffentliche Förderungen und Parteispenden an die Parteien. Das ist fast das Fünffache des europäischen Durchschnitts von knapp 11 Euro. Selbst vergleichbar kleine Länder mit traditionell großzügiger Parteienfinanzierung wie Belgien, Schweden oder Norwegen liegen mit 14 bis 17 Euro deutlich darunter. Deutschland kommt auf rund 11 Euro, das Vereinigte Königreich auf lediglich 1,1 Euro pro Wahlberechtigten.

Die Zahlen zeigen, dass Österreich bei der Finanzierung seiner Parteien einen Sonderweg eingeschlagen hat. Während in vielen Ländern private Spenden einen größeren Anteil ausmachen oder die öffentliche Förderung insgesamt niedriger ausfällt, dominiert hierzulande die staatliche Finanzierung. Das muss sich ändern. „Wenn die Regierung den Bürgern täglich von Sparzwängen vorjammert, sollte sie bei der obszön hohen Parteienförderung beginnen und sie an den europäischen Schnitt heranführen“, sagt unsere Ökonomin Carmen Treml.

Einer, der sein politisches Schicksal an die Kürzung der Parteienförderung geknüpft hat, ist Ex-NEOS-Mann Veit Dengler. Vor kurzem war er zu Gast in unserem Podcast Das Weekly. Das Gespräch gibt es hier zu hören. 

Quellen und Methodik:

Quelle: https://www.veitdengler.at/parteienfinanzierung

Methodik: Schätzungen der öffentlichen Förderungen und Spenden an politische Parteien von Veit Denger basierend auf Regierungsunterlagen und Dokumentationen der jeweiligen Länder. Für Österreich wurden vorwiegend die Rechenschaftsberichte sowie Dokumentationen der Kammern und Verbände herangezogen. 

Beschreibung der Grafik:

Die Grafik “Österreichs Parteienförderung im europäischen Vergleich” zeigt Schätzungen zu öffentlichen Förderungen und Spenden in Euro pro Wahlberechtigten. Österreich liegt mit 52,3 Euro pro Wahlberechtigtem deutlich an der Spitze – bei einem Durchschnitt von 10,9 Euro. Belgien (13,6 Euro) und Schweden (16,6 Euro) folgen mit den nächsthöheren Werten, bleiben aber weit hinter Österreich zurück.