Hierzulande gehen nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne durch die Decke, sondern auch die Einnahmen des Staates. Im ersten Halbjahr durfte sich Finanzminister Magnus Brunner über Rekordeinnahmen in Höhe von 49,8 Milliarden Euro freuen. „Es ist sehr gut möglich, dass durch eine weitere Steigerung im traditionell stärkeren zweiten Halbjahr erstmals die 100-Milliarden-Mauer durchbrochen wird”, so Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert.
Alle großen Steuereinnahmen konnten im zweistelligen Bereich zulegen. Besonders stark gestiegen sind die Kapitalertragsteuern mit einem Plus von 72,3 Prozent. Das ist angesichts nicht vorhandener Zinsen überraschend, lässt sich aber mit deutlich gestiegenen Dividenden erklären. Aber auch die Körperschaftsteuer ist mit 39,2 Prozent auffallend stark gewachsen. Angesichts dessen sind Forderungen nach einer Sondersteuer für Energiekonzerne („Übergewinnsteuer“) wenig nachvollziehbar. „Wenn der Staat den ärmeren Haushalten finanziell unter die Arme greifen will, ist dazu ausreichend Geld vorhanden. Entscheidend ist, dass zielgerichtet geholfen wird und das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird“, so Göttert.
Die in Österreich ansässigen Unternehmen spüren es jeden Tag: Die Arbeitskosten steigen in immer lichtere Höhen.
Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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