Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Der Staat hat längst die Lohnführerschaft übernommen. Das ist gefährlich, weil wir damit Druck auf die Privatwirtschaft erzeugen, die sich dann nach und nach aus den Märkten preist. Das gefährdet unseren Wohlstand und letztlich auch jenen der öffentlich Bediensteten, deren Löhne ja in der Privatwirtschaft verdient werden müssen.
In der Privatwirtschaft können die Löhne nur steigen, wenn die Produktivität es zulässt. Dieser Zusammenhang fehlt im Staatssektor völlig. Das heißt aber nicht, dass die Personalkosten der öffentlichen Hand dauerhaft schneller wachsen können als die wirtschaftliche Basis, aus der sie finanzieren werden müssen. Jeder Lohnabschluss erhöht zudem die langfristigen Verpflichtungen der öffentlichen Hand bei den späteren Pensionen. „Diese Dynamik belastet das Budget dauerhaft“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Die Diskussion über neue Steuern ist vor diesem Hintergrund fehl am Platz, weil Österreich bereits zu den Hochsteuerländern Europas zählt. Kucsera: „Nur wenn die Balance zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gewahrt bleibt, bleibt der Standort attraktiv, sind Innovationen möglich und der Wohlstand ist gesichert“.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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