Standpunkt Agenda Austria

Österreich steht vor der längsten Wirtschaftsflaute seit dem Zweiten Weltkrieg, was sich entsprechend negativ auf die Budgetprognosen auswirkt. In diesem Jahr und auch im kommenden Jahr wird Österreich die EU-Maastricht-Kriterien eines Defizits von maximal drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht einhalten. Während Politik, Experten und Medien bereits eifrig auf der Suche nach Mehreinnahmen sind, lohnt sich ein Blick auf die Ausgabenseite. So sind die öffentlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf einen Rekordwert von 249,3 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht 52,7 Prozent des BIP. Für heuer wird ein Anstieg auf 54,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.

„Alle wissen, dass wir ein Problem mit ungebremst steigenden Staatsausgaben haben. Aber vom WIFO abwärts fordern so gut wie alle neue Einnahmenquellen, statt endlich die Ausgabenstrukturen in Ordnung zu bringen“, kritisiert Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn die Ideen von neuen Steuern. Alleine in diesem Jahr wird das Budget-Defizit mehr als 18 Milliarden Euro betragen. „Das Problem waren nicht die Krisenjahre. Das Problem ist, dass wir von den hohen Staatsausgaben aus der Krisenzeit nicht mehr runterkommen“, so Schellhorn. Österreich braucht eine Ausgabenbremse, die sicherstellt, dass die Staatsausgaben nicht ungebremst weitersteigen. Ohne eine derartig Ausgabenbremse, stehen wir vor italienischen Verhältnissen, insbesondere aufgrund der steigenden Kosten im Zuge des demografischen Wandels.