Ein genauer Blick auf die die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt klar, dass deren Dynamik das Problem ist. 2024 gab der Staat rund 271,3 Milliarden Euro aus.
Eine aktuelle Aufstellung der Agenda Austria schlüsselt auf, wie sich die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern auf verschiedene Aufgaben verteilt, von den Pensionen bis zur öffentlichen Verwaltung. Die größte einzelne Ausgabenkategorie bildet weiterhin die „soziale Sicherung“, also die Ausgaben etwa für Alter, Arbeitslosenunterstützung oder Familienbeihilfe. Hierfür gibt der Staat 23 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 113 Milliarden Euro (ohne Gesundheit) aus, das sind 41,5 Prozent seiner Gesamtausgaben. Allein für das Stopfen des jährlichen Pensionslochs wird mehr Geld aufgewendet als für das gesamte Bildungswesen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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