Standpunkt Agenda Austria

Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.

Letzte Woche versuchte er der versammelten Presse zu erklären, dass es vor allem Länder und Gemeinden seien, die das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswürfen. Doch der Löwenanteil der neuen Schulden entfallen natürlich weiterhin auf den Bund. Der Fiskalrat erwartet, dass der Staatsschuldenstand im Jahr 2029 auf über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen könnte. Dokumentierbar war das zuletzt im Jahre 1893 unter Kaiser Franz Joseph I. der Fall, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. 

Die Lösung für die Probleme kann nur auf der Ausgabenseite zu finden sein. Schon seit ein paar Jahren ist zu beobachten, dass die Ausgabenprognosen des Finanzministeriums nicht einmal kurzfristig halten, während die Einnahmenprognosen selbst über längere Zeiträume sehr präzise sind. „Man wird den Verdacht nicht los, dass die Staatsausgaben außer Kontrolle sind,“ fürchtet Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Das Defizitverfahren der Europäischen Kommission ist zahnlos, doch wenn auch die Finanzmärkte das Vertrauen in die österreichische Schuldentragfähigkeit verlieren, könnten wir das Land schneller reformieren müssen, als uns lieb ist. Der Schuldendienst hat sich allein in den letzten drei Jahren verdoppelt; bis Ende der Legislaturperiode droht ein weiterer Anstieg um die Hälfte.