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Das Erbe von Türkis-Blau

Angesichts der Ibiza-Affäre ist viel von politischer Instabilität die Rede. Doch die nächste Regierung wird zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht mehr Stabilität erben als Regierungen vor ihr. So hat der Gesamtstaat im Vorjahr den ersten Budgetüberschuss seit mehr als 40 Jahren erzielt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.

„Für die nächste Regierung weht derzeit noch viel wirtschaftspolitischer Rückenwind“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Das Wirtschaftswachstum ist nach einer längeren Stagnation zwischen 2012 und 2015 wieder höher und dank sprudelnder Steuereinnahmen macht der Staat erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden. „Es ist zu hoffen, dass der kleine Überschuss nicht durch Wahlzuckerl bis zum Neuwahltermin verschwendet wird. Eine künftige Regierung sollte sich vornehmen, die guten Rahmenbedingungen mit Reformen abzusichern, die den Standort stärken und die Steuerzahler entlasten.“

• Themen: Regierung, Schulden, Steuereinnahmen, Steuern, türkis-blau, Wahlen, Wahlkampf, Wirtschaftspolitik
• Datum: 27. Mai 2019