Die EU ist kein Hort des Freihandels mehr
- Veröffentlicht: 27.05.2024
Standpunkt Agenda Austria
Die Grafik zeigt, dass die EU dem globalen Trend folgt und zunehmend Interventionen setzt, die den Handel einschränken. Die Global Trade Alert-Datenbank dokumentiert Interventionen, die den Handel betreffen und kategorisiert, ob sie zugunsten (grün) oder zulasten (rot) anderer Länder gehen.
Die Interventionen reichen von klassischen Zöllen – die EU-Länder natürlich nicht gegeneinander und gegen andere nur im Verbund verhängen dürfen – über Subventionen und Local-Content-Klauseln bis hin zu Importverboten. Die Franzosen, die 2013 die Zulassung einiger Daimler-Modelle wegen eines umstrittenen Kühlmittels stoppten, sind genauso enthalten, wie die Tschechen, die 2012 polnisches Speisesalz aus den Regalen nahmen, nachdem bekannt geworden war, dass dort Industriesalz beigemischt worden war. Argumentiert wird meist mit Konsumentenschutz und Sicherheitsbedenken. Auch während der Coronapandemie war das der Fall. Sie erwies sich als wahrer Globalisierungskiller. Regierungen entdecken immer dann ihre überbordende Fürsorge für die Menschen, wenn diese als Vorwand für ein bisschen Protektionismus dienen kann.
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