Corona

Kann sich der Staat eine Mehrwertsteuersenkung leisten?

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Die als Coronahilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung ist vergangene Woche im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Ob sich daraus ein konjunktureller Effekt ergeben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die niedrigeren Steuern weitergegeben werden.

Klar hingegen ist, dass Senkungspotenzial vorhanden ist – zusammen mit der Lohnsteuer ist die Mehrwertsteuer nicht nur die wichtigste Einzelsteuer, sie ist in den vergangenen Jahrzehnten auch kräftig gewachsen. Seit 1967 sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um den Faktor 25 gestiegen, das allgemeine Preisniveau hat sich verfünffacht, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. 

Im Jahr 2019 wurden in Österreich rund 30,4 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer eingenommen. Aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer und des Konjunktureinbruchs wird für dieses Jahr ein Rückgang von mindestens zwei Milliarden Euro prognostiziert. Während hierzulande die Mehrwertsteuer branchenspezifisch gesenkt wurde, beschloss Deutschland eine generelle Senkung. „Letzteres wäre eine bessere Lösung gewesen, denn man sieht jetzt schon, dass jeder diese Steuersenkung haben will und eine Art Lobbyismus-Wettlauf eingesetzt hat“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Zudem erhöht eine für alle Bürger erkennbar transparente Senkung die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuersenkungen weitergegeben werden, während bei branchenspezifischen Senkungen das Gegenteil wahrscheinlich ist. Kaum jemand in der Bevölkerung dürfte noch den Überblick darüber haben, wie hoch die Mehrwertsteuern für die verschiedensten Produkte sind. 

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© 2020 Agenda Austria
Die Finanzsituation verschiedener Branchen / 04.06.2020
https://www.agenda-austria.at/grafiken/die-finanzsituation-verschiedener-branchen/

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