Es ist viel über die falschen Wirtschaftsprognosen gemeckert worden, unter denen auch der Staatshaushalt falsch berechnet worden sei.
Ein Blick in die Entwicklung von Prognosen und realisierten Staatsfinanzen zeigt, dass die Einschätzungen zu den Einnahmen gut getroffen waren. Problematisch ist, dass die Staatsausgaben deutlich höher ausgefallen sind als angenommen. Zwischen der Prognose vom Oktober 2023 und den tatsächlichen Ausgaben klafft eine Lücke von über acht Milliarden Euro. Der Staat hat den Bürgern also nicht zu wenig Geld abgenommen, sondern zu viel Geld ausgegeben, das er gar nicht hat.
Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in den Euro-Ländern, 2002 bis 2026
Mehr als ein Drittel der Euroländer steckt in einem Defizitverfahren und Österreich ist mittendrin.
Einnahmen und Personalausgaben der Arbeiterkammer von 2016 bis 2025, in Österreich
Die Einnahmen der Arbeiterkammer kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Seit 2016 sind die Einnahmen der AK von knapp 480 Millionen auf rund 730 Millionen Euro gestiegen. Den größten Anteil macht die Kammerumlage aus – also die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Die Einnahmen wachsen Jahr für Jahr.
Argentinien spart, Österreich tut nur so.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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