Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank konnten fleißig neue Schulden gemacht werden, die Kosten dafür sanken sogar. So hat der Staat jedes Jahr Geld eingespart, ohne zu sparen – und verteilte fleißig neue Wohltaten. Doch mit der Rückkehr der Inflation und den steigenden Zinsen kommt der neue Finanzminister ins Schwitzen. Denn jetzt kosten die Schulden, die damals zum Nulltarif aufgenommen wurden, plötzlich Milliarden. Statt Wohltaten bleibt nur Sparprogramm.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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