Immer neue Entlastungspakete. Diskussionen um ineffiziente und teure Preisdeckel. Forderungen nach der Verteilung von mehr staatlichen Geldern haben in Österreich aktuell Hochkonjunktur. Ein Trend, der schon vor der aktuellen Krise klar erkennbar war.
Innerhalb der EU liegt Österreich bei den Staatsausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung schon jetzt auf dem dritten Platz, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Nur Frankreich und Griechenland konnten im vergangenen Jahr noch höhere Quoten vorweisen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die Staatsausgaben innerhalb der vergangenen 20 Jahre von 113,3 Milliarden Euro auf 225,7 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Bei einer Teuerung von rund 45 Prozent.
„In Österreich ist die Staatsquote, also die Staatsausgaben gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren um 4,5 Prozentpunkte gewachsen. Einen großen Anteil daran hatten jüngst die Corona-Hilfen“, erläutert Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Damit ist Österreich nicht allein. Fast alle Staaten haben ihre Staatsquote in diesem Zeitraum ausgeweitet. Lediglich fünf Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Staatsquote gesenkt. Darunter auch die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden. „Österreich muss sich die Frage stellen, an welchen Staaten es sich orientieren möchte. Folgen wir Frankreich, Griechenland und Italien? Oder sehen wir unser Vorbild doch eher bei den Dänen und Schweden?“, so Göttert abschließend.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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