Standpunkt Agenda Austria

Die ÖBAG liefert dem Bund Jahr für Jahr hohe Dividenden – auf den ersten Blick klingt das nach guten Nachrichten.

Doch seit 2023 werden zusätzlich Sonderdividenden von der Republik einbehalten, die vor allem politische Entscheidungen finanziell abstützt. Mit unternehmerischer Logik hat das leider nichts zu tun, man orientiert sich vor allem an budgetären Bedürfnissen. 
Wenn etwa der Verbund 400 Millionen Euro ausschütten muss, damit die Politik die Elektrizitätsabgabe temporär senken kann, ist das in der Hauptversammlung nur eine Formalie. Mit diesem Geld hätte man allerdings auch ein Pumpspeicherkraftwerk der Größenordnung von Limberg III finanziert werden können. 
Solange die Politik über Höhe und Verwendung der Dividenden mitentscheidet, bleibt die Versuchung groß, Unternehmen für kurzfristige Zwecke zu nutzen. In einem Land, dem regelmäßig ein Korruptionsproblem attestiert wird, ist das ein gewisses Risiko: Je größer der staatliche Zugriff, desto größer die Angriffsfläche. 

Mehr über die Rolle der ÖBAG, politische Einflussnahme und das Privatisierungspotenzial in Österreich lesen Sie in unserer Publikation „Österreich entdeckt die Privatisierung“.