ÖBAG: Staatsbesitz ≠ Gemeinwohl
- 19.02.2026
- Lesezeit ca. 1 min
Die ÖBAG liefert dem Bund Jahr für Jahr hohe Dividenden – auf den ersten Blick klingt das nach guten Nachrichten.
Doch seit 2023 werden zusätzlich Sonderdividenden von der Republik einbehalten, die vor allem politische Entscheidungen finanziell abstützt. Mit unternehmerischer Logik hat das leider nichts zu tun, man orientiert sich vor allem an budgetären Bedürfnissen.
Wenn etwa der Verbund 400 Millionen Euro ausschütten muss, damit die Politik die Elektrizitätsabgabe temporär senken kann, ist das in der Hauptversammlung nur eine Formalie. Mit diesem Geld hätte man allerdings auch ein Pumpspeicherkraftwerk der Größenordnung von Limberg III finanziert werden können.
Solange die Politik über Höhe und Verwendung der Dividenden mitentscheidet, bleibt die Versuchung groß, Unternehmen für kurzfristige Zwecke zu nutzen. In einem Land, dem regelmäßig ein Korruptionsproblem attestiert wird, ist das ein gewisses Risiko: Je größer der staatliche Zugriff, desto größer die Angriffsfläche.
Mehr über die Rolle der ÖBAG, politische Einflussnahme und das Privatisierungspotenzial in Österreich lesen Sie in unserer Publikation „Österreich entdeckt die Privatisierung“.
Mehr interessante Themen
Steirer sind die neuen Schuldenkaiser
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Jüngere Prognosen, schlechtere Ausblicke
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Was wäre, wenn Österreich sein Geld besser ausgäbe?
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Der Staat als teuerster Arbeitgeber – auf Kosten der Bürger
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Von wegen Kahlschlag im Sozialstaat
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Milliarden sparen, Bürger entlasten – so geht’s
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.