Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Selbst mit diesen Einsparungen werden wir ein Defizit von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung oder mehr als 20 Milliarden Euro schreiben. Das ist innerhalb der Eurozone der unrühmliche vierte Rang.
Die österreichische Staatsquote ist traditionell sogar noch höher als die argentinische.
Argentinien spart, Österreich tut nur so.
die Bundesregierung hat vergangene Woche die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/2028 vorgestellt. Ursprünglich sollte ein Drittel der Budgetsanierung laut Regierung einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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