Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Die Schuldenstände sind seit 2019 um fast die Hälfte emporgeschnellt. Dabei ist die Einnahmensituation der Gemeinden eigentlich blendend. Sie haben heute selbst inflationsbereinigt viel mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise. Doch leider sind die Ausgaben noch stärker gestiegen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Den Bürgermeistern rinnt das Geld durch die Finger.
Das Geld hat den Gemeinden noch nie gereicht. Und gejammert wurde in den Rathäusern auch immer. Aber die Probleme reichen tiefer. „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind in Österreich ganz grundsätzlich reformbedürftig“, sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Die kommunale Ebene muss mehr Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und darf nicht mit gespielter Entrüstung auf Wien zeigen können, wenn das Geld mal wieder knapp ist.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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