Standpunkt Agenda Austria

Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.

Dabei sollte die Ausgangslage positiv stimmen: Das BIP lag Ende 2025 deutlich höher als ursprünglich angenommen, womit auch die Defizitquote leichter zu erreichen war. Doch statt großer Strukturreformen droht einmal mehr eine ganze Reihe „kleiner“ Steuererhöhungen. Damit läuft die Regierung Gefahr, ihren Nachfolgern genau das zu hinterlassen, worauf sie sich aktuell immer wieder ausredet: ein schweres Erbe. Denn ohne rasches Gegensteuern wird die aktuelle Regierung einen schwer zerrütteten Staatshaushalt hinterlassen, wie unsere Grafik zeigt, die auf der Langfristprognose des Finanzministeriums beruht.

Womit sich vor allem eines zeigt: Ausgabenprobleme lassen sich nicht mit höheren Einnahmen lösen. Getrieben werden die wachsenden Budget-Defizite von den demografischen Kosten (Pensionen, Pflege und Gesundheit). Auch die Zinsbelastung wird aufgrund der undisziplinierten Vergangenheit deutlich steigen. Weil Reformen ausbleiben, fehlt der Regierung das Geld für die Entlastung der Bürger, Investitionen in die Infrastruktur oder bessere Bildung. Ökonom Hanno Lorenz bringt es auf den Punkt: „Je länger die notwendigen Reformen hinausgezögert werden, desto größer wird die finanzielle Last für kommende Generationen.“