Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Die Nulllohnrunden werden als Drohkulisse an die Gewerkschaft dargestellt. Dabei ist es vielmehr eine Drohung an die Steuerzahler. “Selbst eine Nulllohnrunde für 2026 käme die Bürger teurer, wenn im Gegenzug die öffentlich Bediensteten 2027 und 2028 eine Inflationsabgeltung bekämen”, sagt Ökonom Hanno Lorenz.
Ein “fauler” Kompromiss, wonach der heurige Abschluss der öffentlichen Bediensteten um 0,3 Prozentpunkte gesenkt und dafür die Inflationsabgeltung in den kommenden Jahren beschlossen wird, kostet am Ende drei Milliarden Euro mehr als nach Brüssel gemeldet.
Woher das Geld kommen soll, bleibt unklar.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro
Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu
Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP
Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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