Der Pensionsbereich wird in der nahen Zukunft der Haupttreiber der Ausgaben des Bundes sein. Tatsächliche Einsparungen können lediglich im Bereich Recht und Sicherheit festgestellt werden.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Österreicher steuerlich zu entlasten. Dazu ist es nötig, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Unsere Grafik zeigt, wie sich die einzelnen Bereiche der Ausgaben zwischen 2018 und 2022 entwickeln werden. In naher Zukunft wird der Pensionsbereich der Haupttreiber der Ausgaben des Bundes sein. Der Bundeszuschuss ins Pensionssystem wird in den nächsten vier Jahren um 33,7 Prozent ansteigen. Tatsächliche Einsparungen können lediglich im Bereich Recht und Sicherheit festgestellt werden. Insgesamt wird der Bund 2022 trotz niedriger Zinsen knapp neun Prozent mehr ausgeben als im heurigen Jahr. Es ist offensichtlich, dass sich das Budget ohne Reformen bei den Pensionen und der Pflege nicht nachhaltig sanieren lässt.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Die Regierung hat sich auf ein Sparprogramm von 6,4 bzw. 8,7 Milliarden Euro für das Doppelbudget 2025 und 2026 geeinigt. Das Problem: Die Schulden fallen deutlich höher als erwartet aus.
Wenn etwas nicht so läuft wie erhofft, zeigt man schnell mit dem Finger auf andere. So auch beim Budget.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Der österreichische Staat will 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 einsparen. Das ist viel zu wenig, um die finanziellen Probleme im Staatshaushalt dauerhaft zu lösen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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