Der Pensionsbereich wird in der nahen Zukunft der Haupttreiber der Ausgaben des Bundes sein. Tatsächliche Einsparungen können lediglich im Bereich Recht und Sicherheit festgestellt werden.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Österreicher steuerlich zu entlasten. Dazu ist es nötig, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Unsere Grafik zeigt, wie sich die einzelnen Bereiche der Ausgaben zwischen 2018 und 2022 entwickeln werden. In naher Zukunft wird der Pensionsbereich der Haupttreiber der Ausgaben des Bundes sein. Der Bundeszuschuss ins Pensionssystem wird in den nächsten vier Jahren um 33,7 Prozent ansteigen. Tatsächliche Einsparungen können lediglich im Bereich Recht und Sicherheit festgestellt werden. Insgesamt wird der Bund 2022 trotz niedriger Zinsen knapp neun Prozent mehr ausgeben als im heurigen Jahr. Es ist offensichtlich, dass sich das Budget ohne Reformen bei den Pensionen und der Pflege nicht nachhaltig sanieren lässt.
Die Gesundheitsausgaben sind einer der großen Ausgabentreiber im österreichischen Staatshaushalt. Demografie, neue Entwicklungen, aber auch die hohe Nachfrage nach Gesundheitsleistungen im Land schrauben die Kosten immer höher.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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