Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Was dabei gern vergessen wird: So leicht wie aktuell werden wir uns womöglich nie wieder konsolidieren können. Seit Jahren profitiert der Staatshaushalt davon, dass das nominelle Wirtschaftswachstum höher ist als die durchschnittliche Verzinsung der Schulden. Dadurch wächst man ohne budgetäre Überschüsse aus seinen Altlasten heraus. Dieses sogenannte Zins-Wachstums-Differenzial, beginnt aber, sich zu drehen. Ab Mitte der 2030er Jahre, wird der Staatshaushalt Überschüsse erwirtschaften müssen, nur damit der Schuldenberg nicht wächst.
Anteil des Staatskonsums an der Wirtschaftsleistung, in Prozent von 1995 bis 2027, in Östereich
Österreich stemmt sich gegen die Flaute. Seit Jahren versucht der Staat, die weggebrochenen privaten Investitionen durch öffentliche zu ersetzen (allerdings ohne Erfolg).
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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