Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Seit Jahren gehen die privaten Nettoanlageinvestitionen – also das, was über die Abschreibungen hinaus investiert wird – zurück. Seit 2023 befinden sie sich im freien Fall. Die öffentliche Hand scheint dagegenhalten zu wollen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Letztes Jahr kam – auf ausgesprochen niedrigem Niveau – mehr als jeder zweite investierte Euro vom Staat. Es ist der Einstieg in die Kommandowirtschaft.
Eine gute Nachricht ist das keineswegs. Denn erstens konnte der Staat als Unternehmer noch nie wirklich überzeugen und zweitens wird er die wegbrechenden privaten Investitionen nie und nimmer kompensieren können. Schon heute braucht der Staat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt und gleichzeitig neue Schulden in atemberaubendem Ausmaß, um seine Rechnungen bezahlen zu können. Das wird so nicht funktionieren. Lieber sollte die Regierung dafür sorgen, dass private Investoren wieder in den Wirtschaftsstandort vertrauen. „Dass der Privatsektor dem österreichischen Standort den Rücken kehrt, sehen wir schon seit Jahren. Investiert wird entweder gar nicht oder im Ausland,“ warnt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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