Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Seit Jahren gehen die privaten Nettoanlageinvestitionen – also das, was über die Abschreibungen hinaus investiert wird – zurück. Seit 2023 befinden sie sich im freien Fall. Die öffentliche Hand scheint dagegenhalten zu wollen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Letztes Jahr kam – auf ausgesprochen niedrigem Niveau – mehr als jeder zweite investierte Euro vom Staat. Es ist der Einstieg in die Kommandowirtschaft.
Eine gute Nachricht ist das keineswegs. Denn erstens konnte der Staat als Unternehmer noch nie wirklich überzeugen und zweitens wird er die wegbrechenden privaten Investitionen nie und nimmer kompensieren können. Schon heute braucht der Staat eine der höchsten Abgabenquoten der Welt und gleichzeitig neue Schulden in atemberaubendem Ausmaß, um seine Rechnungen bezahlen zu können. Das wird so nicht funktionieren. Lieber sollte die Regierung dafür sorgen, dass private Investoren wieder in den Wirtschaftsstandort vertrauen. „Dass der Privatsektor dem österreichischen Standort den Rücken kehrt, sehen wir schon seit Jahren. Investiert wird entweder gar nicht oder im Ausland,“ warnt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Bei Finanzminister Markus Marterbauer gibt es noch Handschlagqualität. Wenn er eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verspricht, dann macht er auch 4,5 Prozent neue Schulden.
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
In den Sommermonaten wurde der SPÖ die Teilzeitdebatte rasch zu bunt. Also rückte Finanzminister Markus Marterbauer aus, um Preiseingriffe bei Lebensmitteln zu fordern. Die Diskussion verselbständigte sich, von der Teilzeit spricht niemand mehr, sehr zur Freude der Sozialdemokratie.
Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Bundesregierung nun darauf, den Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. Morgen findet dazu ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und der Gewerkschaft statt. Gleichzeitig wird über die Erhöhung der Pensionen beraten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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