Standpunkt Agenda Austria

Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.

Viele gute Neujahresvorsätze, wenig echte Standortpolitik. Es bleibt abzuwarten, ob man der Versuchung erliegen wird, an den Industriestrompreisen herumzuschrauben. Schließlich zahlen Teile der österreichischen Industrie derzeit gut und gern dreimal so viel für Strom wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten, wie unsere Auswertung zeigt. 

Die Regierung hat bereits mit dem Industriestrom-Bonus und den Rückerstattungen aus dem Standortabsicherungsgesetz das Scheckheft weit aufgemacht. Aber was ist langfristig der Plan? „Es qualifiziert sich wohl kaum als Strategie, Industriestrom auf ewig subventionieren zu wollen“, meint Ökonom Jan Kluge. „Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten“. Wenn die öffentliche Hand für Erleichterung sorgen möchte, muss sie im Energiebereich endlich für mehr Wettbewerb sorgen, die Grundsätze der Netzfinanzierung reformieren und auf die vielen großen und kleinen Steuern und Abgaben verzichten, mit denen sie ohnehin schon teure Energie noch zusätzlich verteuert.