Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Der Staat hat längst die Lohnführerschaft übernommen. Das ist gefährlich, weil wir damit Druck auf die Privatwirtschaft erzeugen, die sich dann nach und nach aus den Märkten preist. Das gefährdet unseren Wohlstand und letztlich auch jenen der öffentlich Bediensteten, deren Löhne ja in der Privatwirtschaft verdient werden müssen.
In der Privatwirtschaft können die Löhne nur steigen, wenn die Produktivität es zulässt. Dieser Zusammenhang fehlt im Staatssektor völlig. Das heißt aber nicht, dass die Personalkosten der öffentlichen Hand dauerhaft schneller wachsen können als die wirtschaftliche Basis, aus der sie finanzieren werden müssen. Jeder Lohnabschluss erhöht zudem die langfristigen Verpflichtungen der öffentlichen Hand bei den späteren Pensionen. „Diese Dynamik belastet das Budget dauerhaft“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Die Diskussion über neue Steuern ist vor diesem Hintergrund fehl am Platz, weil Österreich bereits zu den Hochsteuerländern Europas zählt. Kucsera: „Nur wenn die Balance zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gewahrt bleibt, bleibt der Standort attraktiv, sind Innovationen möglich und der Wohlstand ist gesichert“.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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