Grüner Juniorpartner mit viel Macht
- Veröffentlicht: 16.09.2024
Standpunkt Agenda Austria
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders stark ausgeweitet hat. Besonders sticht dabei das grüne Klimaministerium hervor: Unter Ministerin Leonore Gewessler stiegen die direkten Förderungen während der Legislaturperiode um fast 470 Prozent, womit sie zur „Förderkaiserin“ avancierte.
Insgesamt sind die direkten Förderausgaben in den vergangenen fünf Jahren um etwa 78 Prozent angestiegen. Das sind fast 5 Milliarden Euro. 2024 wurden so insgesamt – von den zusätzlichen Krisenmaßnahmen noch abgesehen – über 11 Milliarden Euro als direkte Förderungen ausgeschüttet. „Es gehören alle Förderungen überprüft. Jede Subvention muss einem klar definierten Zweck dienen, der regelmäßig vom Rechnungshof kontrolliert werden muss. Das gilt auch für Investitionen, die einen guten Zweck verfolgen, aber wenn wir CO2 einsparen wollen, dann ist beispielsweise auch die Förderung des Klimatickets ineffizient teuer. Es gibt insgesamt zu viele Förderungen, bei denen unklar ist, ob sie Wirkung zeigen und welches Ziel sie verfolgen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
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