Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Nicht genug damit, dass wir in Brüssel allen Ernstes gegen Mercosur gestimmt haben. Die Regierung wirbt nun im Rahmen ihrer Industriestrategie für „Made in Europe & Partner Countries“. Sie suggeriert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen derzeit oft nicht der beste Bieter (aus der EU), sondern der billigste (aus Fernost) zum Zuge komme. Die Realität könnte davon nicht weiter entfernt sein: In weniger als einem von drei österreichischen Bieterverfahren wird der Zuschlag allein wegen des niedrigsten Preises erteilt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Nur in sehr wenigen EU-Ländern legen öffentliche Auftraggeber noch weniger Augenmerk auf den Preis als in Österreich.
Dass in der Slowakei praktisch nur der Preis entscheidet, kann man genauso kritisieren wie die Tatsache, dass in Kroatien wohl eher aus dem Bauch heraus entschieden wird. Es gibt ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Kosten einer Beschaffung und ihren Sicherheits- oder Umweltaspekten. Doch darum gehe es der Regierung gar nicht, moniert Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. „Der Politik scheint zu dämmern, dass wir preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und die einzige Konsequenz, die sie daraus zieht, ist, dass die Europäer per Gesetz anfangen sollen, sich ihre überteuerten Produkte gegenseitig abzukaufen.“ Wer bleibt auf der Strecke, wenn der Wettbewerb tot ist und Aufträge wieder nach politischem Pouvoir vergeben werden? Richtig: Die heimischen Konsumenten und die Steuerzahler, die für ihr Geld immer weniger bekommen.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In der politischen Debatte wird gerne behauptet, dass vor allem die Unternehmen von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre überdurchschnittlich stark profitiert hätten. Das gilt vor allem für die Phase hoher Inflation, wer erinnert sich nicht an den Begriff der „Gierflation“, die von linken Lobbygruppen in die Welt gesetzt wu
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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