Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Nicht genug damit, dass wir in Brüssel allen Ernstes gegen Mercosur gestimmt haben. Die Regierung wirbt nun im Rahmen ihrer Industriestrategie für „Made in Europe & Partner Countries“. Sie suggeriert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen derzeit oft nicht der beste Bieter (aus der EU), sondern der billigste (aus Fernost) zum Zuge komme. Die Realität könnte davon nicht weiter entfernt sein: In weniger als einem von drei österreichischen Bieterverfahren wird der Zuschlag allein wegen des niedrigsten Preises erteilt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Nur in sehr wenigen EU-Ländern legen öffentliche Auftraggeber noch weniger Augenmerk auf den Preis als in Österreich.
Dass in der Slowakei praktisch nur der Preis entscheidet, kann man genauso kritisieren wie die Tatsache, dass in Kroatien wohl eher aus dem Bauch heraus entschieden wird. Es gibt ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Kosten einer Beschaffung und ihren Sicherheits- oder Umweltaspekten. Doch darum gehe es der Regierung gar nicht, moniert Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. „Der Politik scheint zu dämmern, dass wir preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und die einzige Konsequenz, die sie daraus zieht, ist, dass die Europäer per Gesetz anfangen sollen, sich ihre überteuerten Produkte gegenseitig abzukaufen.“ Wer bleibt auf der Strecke, wenn der Wettbewerb tot ist und Aufträge wieder nach politischem Pouvoir vergeben werden? Richtig: Die heimischen Konsumenten und die Steuerzahler, die für ihr Geld immer weniger bekommen.
Die Regierung wird diese Woche ihre Industriestrategie präsentieren. Nach allem, was im Vorfeld zu hören war, dürfte sie recht blumig ausfallen.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Nach heftiger Kritik an der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Kammermitarbeiter ruderte die Kammerführung zurück: Die Erhöhung bleibt, aber sie kommt um sechs Monate später.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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