Standpunkt Agenda Austria

Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.

Nicht genug damit, dass wir in Brüssel allen Ernstes gegen Mercosur gestimmt haben. Die Regierung wirbt nun im Rahmen ihrer Industriestrategie für „Made in Europe & Partner Countries“. Sie suggeriert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen derzeit oft nicht der beste Bieter (aus der EU), sondern der billigste (aus Fernost) zum Zuge komme. Die Realität könnte davon nicht weiter entfernt sein: In weniger als einem von drei österreichischen Bieterverfahren wird der Zuschlag allein wegen des niedrigsten Preises erteilt, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Nur in sehr wenigen EU-Ländern legen öffentliche Auftraggeber noch weniger Augenmerk auf den Preis als in Österreich. 
 
Dass in der Slowakei praktisch nur der Preis entscheidet, kann man genauso kritisieren wie die Tatsache, dass in Kroatien wohl eher aus dem Bauch heraus entschieden wird. Es gibt ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Kosten einer Beschaffung und ihren Sicherheits- oder Umweltaspekten. Doch darum gehe es der Regierung gar nicht, moniert Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. „Der Politik scheint zu dämmern, dass wir preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und die einzige Konsequenz, die sie daraus zieht, ist, dass die Europäer per Gesetz anfangen sollen, sich ihre überteuerten Produkte gegenseitig abzukaufen.“ Wer bleibt auf der Strecke, wenn der Wettbewerb tot ist und Aufträge wieder nach politischem Pouvoir vergeben werden? Richtig: Die heimischen Konsumenten und die Steuerzahler, die für ihr Geld immer weniger bekommen.