Die Regierung hat Mitte Juni bei ihrer Klausur im Namen der Steuerzahler noch einmal rund 19 Milliarden Euro für die Überwindung der Corona-Krise bereitgestellt. Der Großteil geht an die Wirtschaft, zweieinhalb Milliarden sind für Privatpersonen vorgesehen.
Die Mehrheit für die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent (Kosten: 1,5 Milliarden Euro), der Rest für den Kinderbonus, die Negativsteuer für Niedrigstverdiener und für eine Einmalzahlung an Arbeitslose. Welche Einkommensgruppen profitieren nun stärker, welche weniger? In absoluten Zahlen profitieren natürlich jene Menschen mehr, die besonders viel Steuer zahlen. Relativ zur Steuerleistung sind es aber vor allem die Niedrigverdiener, die überproportional entlastet werden, wie eine aktuelle Berechnung der Agenda Austria zeigt.
So bringt das steuerliche Entlastungspaket den Personen des untersten Einkommenszehntels 15 Euro im Monat, einer Person im Top-Segment mehr als 40 Euro. Misst man diese Entlastung nicht in absoluten Zahlen, sondern in Prozent der Abgabenlast, kommt das unterste Zehntel auf eine Entlastung von mehr als 28 Prozent. Im obersten Zehntel sind es hingegen nur etwas mehr als ein Prozent. Dieses Gesamtpaket hilft allen Menschen in Österreich, dennoch kann es sich hierbei nur um einen ersten Schritt handeln. Dass die Abgabenlast in Österreich zu hoch ist, wusste die Regierung schon vor Corona.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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