In den letzten Wochen hat sich Finanzminister Markus Marterbauer vielfach zu Wort gemeldet: So sinnierte er, in die Lebensmittelpreise zur Inflationsbekämpfung eingreifen zu wollen, zudem brachte er staatliche Jobgarantien für Arbeitslose ins Spiel.
Der Teilzeit-Debatte wiederum konnte er wenig abgewinnen. Vielleicht wäre es aber ohnehin besser, wenn sich der Finanzminister mehr auf die Themen in seinem eigenen Ressort konzentrieren würde. Denn das Budget des Bundes will nicht recht auf den geplanten Sparkurs einschwenken. Schon zur Jahresmitte war rund drei Viertel des für 2025 geplanten Budgetdefizits erreicht, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Eigentlich sollte das Defizit im Bund heuer um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Stattdessen liegt es aktuell rund 70 Millionen Euro über dem Vorjahr. „Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Trotz aller angekündigter Sparmaßnahmen überstiegen die zusätzlichen Ausgaben die Einnahmen des Bundes. „Es ist jetzt schon klar, dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit im Bund zu halten. Geht die Regierung nicht rasch die strukturellen Probleme von Demografie über Förderungen und ineffiziente Verwaltung an, droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung“, so Lorenz. Nicht umsonst kursiert immer wieder der Ruf nach Vermögenssteuern in der Republik. Möglicherweise ist das ja kein Zufall, sondern Taktik.
Österreich im unteren Drittel: Nur knapp drei von zehn Erwachsenen vertrauen der eigenen Regierung – weniger als in den meisten EU-Ländern.
Vertrauen muss man sich verdienen. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen, dass genau daran die Politik in Österreich scheitert: Nur 21 Prozent der Bevölkerung vertrauen den politischen Parteien, und nicht einmal ein Drittel der Bundesregierung. Länder wie die Schweiz oder Luxemburg erreichen hingegen Vertrauenswerte von mehr als 50 Prozent.
Einnahmen und Personalausgaben der Arbeiterkammer von 2016 bis 2025, in Österreich
Die Einnahmen der Arbeiterkammer kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Seit 2016 sind die Einnahmen der AK von knapp 480 Millionen auf rund 730 Millionen Euro gestiegen. Den größten Anteil macht die Kammerumlage aus – also die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Die Einnahmen wachsen Jahr für Jahr.
Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP
Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Anzahl der erstzugelassenen Studenten im jeweiligen Studienjahr
An Österreichs öffentlichen Universitäten hat sich das Verhältnis gedreht: Seit dem Studienjahr 2021/22 werden mehr ausländische als österreichische Studierende erstzugelassen – und der Abstand wächst jedes Jahr.
Anzahl der Arztbesuche pro Kopf, Vergleich europäischer Länder, im Jahr 2023
Ist Österreich das kränkste Land Europas? Könnte man meinen, wenn man sich ansieht, wie oft hierzulande der Arzt aufgesucht wird - nämlich öfter als überall sonst in Europa.
Anteil des Staatskonsums an der Wirtschaftsleistung, in Prozent von 1995 bis 2027, in Östereich
Österreich stemmt sich gegen die Flaute. Seit Jahren versucht der Staat, die weggebrochenen privaten Investitionen durch öffentliche zu ersetzen (allerdings ohne Erfolg).
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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