In den letzten Wochen hat sich Finanzminister Markus Marterbauer vielfach zu Wort gemeldet: So sinnierte er, in die Lebensmittelpreise zur Inflationsbekämpfung eingreifen zu wollen, zudem brachte er staatliche Jobgarantien für Arbeitslose ins Spiel.
Der Teilzeit-Debatte wiederum konnte er wenig abgewinnen. Vielleicht wäre es aber ohnehin besser, wenn sich der Finanzminister mehr auf die Themen in seinem eigenen Ressort konzentrieren würde. Denn das Budget des Bundes will nicht recht auf den geplanten Sparkurs einschwenken. Schon zur Jahresmitte war rund drei Viertel des für 2025 geplanten Budgetdefizits erreicht, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Eigentlich sollte das Defizit im Bund heuer um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Stattdessen liegt es aktuell rund 70 Millionen Euro über dem Vorjahr. „Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Trotz aller angekündigter Sparmaßnahmen überstiegen die zusätzlichen Ausgaben die Einnahmen des Bundes. „Es ist jetzt schon klar, dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit im Bund zu halten. Geht die Regierung nicht rasch die strukturellen Probleme von Demografie über Förderungen und ineffiziente Verwaltung an, droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung“, so Lorenz. Nicht umsonst kursiert immer wieder der Ruf nach Vermögenssteuern in der Republik. Möglicherweise ist das ja kein Zufall, sondern Taktik.
Entwicklung von Bruttolöhnen und Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde von 2015-2026, in Österreich
Österreichs Löhne sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die Produktivität. Seit 2015 haben sich die Bruttolöhne je geleisteter Arbeitsstunde um knapp 50 Prozent erhöht, wie unsere Grafik zeigt.
Es gibt immer weniger Lehrlinge, aber der Rückgang ist nicht einheitlich. Seit 2010 hat sich die Zahl der Lehrlinge in Betrieben mit maximal neun Mitarbeitern halbiert, während die Großbetriebe heute sogar mehr ausbilden als damals.
Entwicklung der Sozialausgaben, in Prozent des BIP
Die Sozialquote ist zur Hälfte eine Pensionsquote.
Sozialleistungsausgaben, in Prozent des BIP
Jeder dritte Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird, fließt mittlerweile in Sozialleistungsausgaben.
Auszahlungen des Bundes in Prozent der Einnahmen
Der deutsche Kanzlerwechsel weckte speziell in Österreich die Hoffnung, dass Europas Konjunkturmotor bald wieder anspringt. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beschwor die Chance der deutschen Investitionen für die heimische Wirtschaft. Vom erhofften Wachstum ist derweilen wenig zu sehen.
Anzahl der Frauen über 60 Jahre in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Schulung, bis Juni 2026
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband warnt wieder einmal vor der Massenarbeitslosigkeit, die Österreich droht, wenn das Pensionsantrittsalter angehoben wird.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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