Am kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner seine zweite Budgetrede. Von einem Überschuss wird in seiner Ansprache nichts zu hören sein. Ein Budgetüberschuss für den Bund ist in Österreich die absolute Seltenheit.
Während Schweden oder Dänemark regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen, war der Budgetüberschuss in Österreich 2019 eine Ausnahme, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
In den letzten 50 Jahren hatte der Bundeshaushalt lediglich im Jahr 2019 einen Überschuss. „Österreich sollte sich Schweden zum Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse einziehen, damit wenigstens in guten Jahren Überschüsse anfallen. Die Skandinavier zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtstaat und Budgetüberschüsse kein Widerspruch sind“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Ähnliches macht auch die Schweiz vor, die ebenfalls das Wachstum der öffentlichen Ausgaben bremst. Es ist höchste Zeit, die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen.
Während die Stadt Wien ihre Gebühren und Abgaben erhöht, sich eine Sonderdividende ihres Energieanbieters gönnt und die staatlichen Netzbetreiber satte Preisaufschläge verlangen, macht die Politik den privaten Sektor für die hohe Inflation verantwortlich.
Hohe Inflationsraten sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft. Genau deswegen hat die Agenda Austria schon im März 2021 davor gewarnt: „Wenn die globale Wirtschaft sich erholt, werden die Preise steigen.“
Überraschend schnell einigten sich die Metaller vergangene Woche auf eine Lohnerhöhung deutlich unterhalb der Inflationsrate. Was bedeutet das für die öffentlich Bediensteten, die diese Woche neu verhandeln?
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Wie man es auch dreht und wendet: Österreich befindet sich wirtschaftlich auf einer steilen Talfahrt.
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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