Am kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner seine zweite Budgetrede. Von einem Überschuss wird in seiner Ansprache nichts zu hören sein. Ein Budgetüberschuss für den Bund ist in Österreich die absolute Seltenheit.
Während Schweden oder Dänemark regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen, war der Budgetüberschuss in Österreich 2019 eine Ausnahme, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
In den letzten 50 Jahren hatte der Bundeshaushalt lediglich im Jahr 2019 einen Überschuss. „Österreich sollte sich Schweden zum Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse einziehen, damit wenigstens in guten Jahren Überschüsse anfallen. Die Skandinavier zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtstaat und Budgetüberschüsse kein Widerspruch sind“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Ähnliches macht auch die Schweiz vor, die ebenfalls das Wachstum der öffentlichen Ausgaben bremst. Es ist höchste Zeit, die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen.
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Österreich leistet sich einen der teuersten Staaten in ganz Europa.
Für den Staat zu arbeiten, lohnt sich. Während die Beamten mit über 82.000 Euro brutto im Jahr weiterhin den höchsten Durchschnittslohn beziehen, legten die Vertragsbediensteten seit 2007 am stärksten zu (fast 89 Prozent).
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Vor wenigen Tagen ließ ifo-Chef Clemens Fuest mit der Warnung aufhorchen, dass sich der deutsche Staat immer weiter aufblähe, während die privaten Investitionen zurückfielen. Eine Diagnose, die auch für Österreich zutrifft.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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