Das Land des immerwährenden Budgetdefizits
- Veröffentlicht: 13.10.2023
Standpunkt Agenda Austria
Am kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner seine zweite Budgetrede. Von einem Überschuss wird in seiner Ansprache nichts zu hören sein. Ein Budgetüberschuss für den Bund ist in Österreich die absolute Seltenheit.
Während Schweden oder Dänemark regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen, war der Budgetüberschuss in Österreich 2019 eine Ausnahme, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
In den letzten 50 Jahren hatte der Bundeshaushalt lediglich im Jahr 2019 einen Überschuss. „Österreich sollte sich Schweden zum Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse einziehen, damit wenigstens in guten Jahren Überschüsse anfallen. Die Skandinavier zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtstaat und Budgetüberschüsse kein Widerspruch sind“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Ähnliches macht auch die Schweiz vor, die ebenfalls das Wachstum der öffentlichen Ausgaben bremst. Es ist höchste Zeit, die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen.
Mehr interessante Themen
Mehr ausländische Studienanfänger als Inländer
Zahl der erstzugelassenen Studierenden an öffentlichen Universitäten in Österreich von 2003 bis 2025
In Österreich ist studieren praktisch kostenlos und für jeden zugänglich. Abgesehen vom überschaubaren Beitrag zur Hochschülervertretung von 26,20 Euro pro Semester tragen Studierende hierzulande so gut wie nichts zur Finanzierung ihrer Ausbildung bei.
Wien: Jeder 14. Einwohner bezieht Mindestsicherung
Durchschnittliche Anzahl der Einwohner pro Bezugsperson von Mindestsicherung oder Sozialhilfe, im Jahr 2024
Österreichweit beziehen mehr als 200.000 Menschen Mindestsicherung. Wenig überraschend: In Wien ist die Dichte mit Abstand am höchsten.
Einnahmen steigen, Ausgaben wachsen mit
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Kalte Progression: Die Steuererhöhung, die niemand beschlossen hat
Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro
Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu
Staatsfinanzen: Österreich wird zum Risikoland
Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP
Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Wachstum aus der Staatskasse
Anteil des Staatskonsums an der Wirtschaftsleistung, in Prozent von 1995 bis 2027, in Östereich
Österreich stemmt sich gegen die Flaute. Seit Jahren versucht der Staat, die weggebrochenen privaten Investitionen durch öffentliche zu ersetzen (allerdings ohne Erfolg).