Standpunkt Agenda Austria

Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 hätten sich die Bürger über sieben Milliarden Euro an Ausgaben gespart, hätte die Regierung die Förderungen auf das Vorkrisenniveau reduziert.

„Bei den Förderungen gibt es viel Spielraum – von den Unternehmenshilfen über die Landwirtschaft bis hin zu den Corona- und Teuerungshilfen“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Aber allein die Förderungen zu kürzen wird nicht reichen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete der Bund ein Defizit von fast 14 Milliarden Euro. Ein Sparpaket in der nächsten Legislaturperiode ist unumgänglich. Schweden und die Schweiz zeigen vor wie es geht, beide Länder haben eine Ausgabenbremse, einen sanierten Staatshaushalt und gut ausgestattete Sozialsysteme.

Mehr Details zu den größten Herausforderungen für das kommende Budget der neuen Bundesregierung und den Lösungsvorschlägen der Agenda Austria gibt es  im vierten Teil unserer „Plan A“-Reihe zum Nachlesen.