Standpunkt Agenda Austria

Eine neue Auswertung zeigt, wie sich die Rechtfertigung für Industriepolitik in den USA, China und der EU seit 2009 verschoben hat – und die Richtung ist eindeutig.

Während in der EU zwischen 2009 und 2019 noch fast die Hälfte aller industriepolitischen Maßnahmen mit Klimaschutz begründet wurde, ist davon 2025 kaum noch etwas übrig. Stattdessen dominieren jetzt strategische Wettbewerbsfähigkeit und, neu im Bild, der nationale Schutz.

In den USA ist die Entwicklung noch deutlicher: Was 2009 noch mehrheitlich mit Klimaschutz argumentiert wurde, läuft 2025 zu fast zwei Dritteln unter nationalem Schutz. China wiederum hat seine Industriepolitik nie sonderlich versteckt betrieben – strategische Wettbewerbsfähigkeit und nationaler Schutz waren dort von Anfang an die tragenden Motive.

Das Ergebnis: Drei Wirtschaftsräume, die sich in ihrer Rhetorik einst unterschieden, nähern sich nun in der Praxis an. Wo früher Klimaziele oder freier Wettbewerb als Referenzpunkt dienten, regiert heute zunehmend die Frage, wie man sich gegenüber der Konkurrenz abschottet.

Wenn nationaler Schutz und protektionistisches Denken wieder auf der Tagesordnung stehen, verliert am Ende jeder – auch eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Österreich.

Quelle und Methodik:

Quelle: Europäische Kommission, GTA, NIPO.

Methodik: Berechnungen der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) an der Europäischen Kommission, u.a. basierend auf Daten des Global Trade Alert (GTA). 

Beschreibung der Grafik:

Die Grafik zeigt die Motive hinter industriepolitischen Maßnahmen der EU, der USA und Chinas für die Zeiträume 2009–2016, 2017–2019 und im Jahr 2025, in Prozent. Unterschieden werden vier Kategorien: strategische Wettbewerbsfähigkeit, Liefersicherheit, Klimaschutz und nationaler Schutz.

Für die EU lag der Anteil des Klimaschutzes 2009–2016 bei rund 54 Prozent, 2017–2019 bei rund 47 Prozent und 2025 bei rund 6 Prozent. Strategische Wettbewerbsfähigkeit machte 2009–2016 rund 28 Prozent aus, 2017–2019 rund 47 Prozent und 2025 rund 52 Prozent. Nationaler Schutz war 2009–2016 und 2017–2019 nicht ausgewiesen, lag 2025 bei rund 20 Prozent.

Für die USA lag Klimaschutz 2009–2016 bei rund 57 Prozent und 2017–2019 bei rund 6 Prozent, 2025 wird die Kategorie nicht ausgewiesen. Nationaler Schutz stieg von rund 4 Prozent (2009–2016) über rund 38 Prozent (2017–2019) auf rund 64 Prozent (2025).

Für China lag strategische Wettbewerbsfähigkeit 2009–2016 bei rund 67 Prozent und 2025 bei rund 48 Prozent, nationaler Schutz bei rund 19 Prozent (2009–2016) und rund 44 Prozent (2025). Liefersicherheit lag 2009–2016 bei rund 11 Prozent und 2025 bei rund 8 Prozent.